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Gebührenfrei studieren - Verwaltungskostenbeitrag nicht weiter erhöhen, sondern abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Hochschulbildung ist nicht kostenfrei. Neben teuren Lehrmaterialien müssen Studierende an den öffentlichen Hochschulen und der Universität im laufenden Sommersemester einen Beitrag von 331,42 Euro zahlen. Der Beitrag setzt sich zusammen aus den zweckgebundenen Mitteln für das Semesterticket für Bus und Bahn, dem Beitrag für das Studierendenwerk und für die studentischen Selbstverwaltungsgremien. Hinzu kommt der allgemeine Verwaltungskostenbeitrag von derzeit 62 Euro. Der Senat hat 2017 beschlossen, diesen in zwei Schritten von ursprünglich 50 Euro auf 74 Euro bis zum Wintersemester 2018/19 zu erhöhen. Der Verwaltungskostenbeitrag stellt eine versteckte Studiengebühr dar, welche dazu beiträgt, das Hochschulstudium für Studierende mit kleinem Einkommen oder BAföG maßgeblich zu erschweren.

Bereits sieben Bundesländer (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen) verzichten auf den Verwaltungskostenbeitrag, bzw. haben ihn abgeschafft. Mecklenburg-Vorpommern erhebt mit 6 Euro Rückmeldegebühr pro Student*in faktisch ebenfalls keine versteckten Studiengebühren mehr. Diese acht Bundesländer belegen, dass qualitativ hochwertige Forschung und Lehre ohne einen solchen Beitrag möglich ist.
Auch die Bremer SPD hat auf ihrem Landesparteitag im April 2018 beschlossen, „ab dem Jahr 2020 keinen Verwaltungskostenbeitrag mehr von den Studierenden der öffentlichen Hochschulen zu erheben“ und gleichzeitig den Senat aufgefordert, „dass der jetzige Verwaltungsbeitrag bis dahin nicht gesteigert wird“.

Bremen muss deshalb den Verwaltungskostenbeitrag abschaffen, statt ihn in wenigen Monaten erneut deutlich zu erhöhen. Es wird Zeit, dass diese fehlgeleitete und unsoziale Hochschulpolitik endlich beendet und ein gebührenfreies Studium realisiert wird.

Durch die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages entstehen den Hochschulen Kosten in Höhe von ca. 4 Millionen Euro, die im laufenden Haushaltsvollzug vom Land ausgeglichen werden müssen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,
1. die stufenweise Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages auf 74 Euro pro Semester zum Wintersemester 2018/19 auszusetzen und eine Änderung der entsprechenden Kostenverordnung vorzulegen,
2. den derzeitigen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 62 Euro pro Semester spätestens bis zum Wintersemester 2019/20 abzuschaffen,
3. die Einnahmeverluste der Hochschulen vollständig und verlässlich aus dem laufenden Haushaltsvollzug zu ersetzen und die entsprechenden Mittel in den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 zusätzlich einzustellen.

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

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