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Erleichterte Einbürgerung für in Bremen gut integrierte Kinder und Jugendliche

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 9. Mai 2012:

Die Kinder mit Aufenthaltserlaubnis gem. §§ 23, 25 Abs. 3-5, 25a AufenthG kommen oft aus Familien, in denen mindestens eine Person traumatisiert, schwer krank und/oder schwerbehindert ist – darum haben sie ja oft die humanitäre Aufenthaltserlaubnis bekommen. Es ist „Leistung“ genug, wenn diese Kinder einfach nur hier sind und einen deutschen Pass haben wollen. Aufgrund der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus mehreren Internationalen Abkommen, die in der Antragsbegründung zutreffend dargestellt sind, erscheint es rechtlich fragwürdig, den Einbürgerungsanspruch auf "gut integrierte" Kinder zu beschränken. Es ist sogar schon unangemessen, den Begriff "Integration" überhaupt auf Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, anzuwenden. Denn diese Kinder sind Kinder unserer Gesellschaft - und nicht etwa Kinder der Gesellschaft eines Landes, das sie zumeist nie gesehen haben.

Die Beschränkung auf "gut integrierte" Kinder wird absehbar zu Rechtsstreiten darüber führen, ob ein Grundschulkind „gut integriert“ ist. Auf den Schultern eines solchen, vielleicht sechs bis acht Jahre alten Kindes lastet dann die gesamte Verantwortung für das weitere aufenthaltsrechtliche Schicksal der Familie.              

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.         Der Titel des Antrages wird wie folgt neu gefasst:

„Erleichterte Einbürgerung für Kinder und Jugendliche mit humanitären Aufenthaltserlaubnissen“

2.         In Antragspunkt 1 werden die Worte „gut integrierten“ ersatzlos gestrichen.

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

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