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Cindi Tuncel

Cindi Tuncel zum Sieg über den sogenannten Islamischen Staat

Presseerklärung von Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. Er fordert den Senat auf, 20 besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak aufzunehmen:

Am Wochenende haben Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter Führung der YPG/YPJ das Dorf Baghouz befreit. Damit endet zugleich die territoriale Ausdehnung des sog. Islamischen Staates (IS) in den bewohnten Gegenden Syriens und des Irak. Im Dorf Baghouz befanden sich bis zuletzt tausende IS-Kämpfer und Familienmitglieder, darunter auch sehr viele ausländische Jihadisten. Die kurdischen Kämpfer*innen konnten in Baghouz auch zahlreiche yesidische Frauen und Kinder befreien, die von den Jihadisten 2014 beim Genozid im Shingal-Gebirge im Nordirak verschleppt worden sind.

Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die ganze Welt sollte sich bei den Kurden für diesen Sieg bedanken, der mit so viel Blut bezahlt worden ist. Dieser militärische Erfolg ist speziell auch einer der Frauen, die im Zuge der Revolution in Rojava/Nordsyrien eigene Kampfverbände aufstellten, um sich und ihre feministischen Errungenschaften gegen die islamistischen Fanatiker aus der halben Welt zu verteidigen. Gleichzeitig erinnern wir uns an die tausenden Gefallenen, die verschleppten und vergewaltigten Frauen, die Opfer der barbarischen Salafisten geworden sind. Ihnen sollte unsere ganze Aufmerksamkeit gelten. Umso kläglicher sind Äußerungen des Außenministers Heiko Maas (SPD), der es tatsächlich vollbracht hat, den Sieg gegen den IS der deutschen Politik zuzuschreiben und die Kurd*innen mit keiner Silbe zu erwähnen.“

Zwingend notwendig sind nach Tuncels Auffassung, jetzt Sicherheitsgarantien für die Selbstverwaltung von Rojava/Nordsyrien und Hilfe für den Wiederaufbau: „Der türkische Präsident Erdogan will einen möglichen Abzug der US-Truppen für neue Kriegsverbrechen und Annektionen nutzen. Das darf in keinem Fall zugelassen werden. Die Selbstverwaltung in Nordsyrien braucht humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Strafverfolgung. Die Kurd*innen haben für die gefangenen IS-Mitglieder ein riesiges provisorisches Lager errichtet, Kapazitäten für umfassende Gerichtsverhandlungen stehen ihnen aber nicht zur Verfügung. Die Internationale Gemeinschaft muss deshalb ein Kriegsverbrechertribunal einsetzen oder die Jihadisten in ihren Herkunftsländern aburteilen. Außerdem wünsche ich mir, dass die Provinz Afrin befreit wird, die mit Hilfe deutscher Panzer von Jihadisten besetzt worden ist.“

Seit nunmehr fast drei Jahren liegt der Bremischen Bürgerschaft ein Antrag der Linksfraktion zur Aufnahme von traumatisierten jesidischen Frauen in Bremen vor, der jedoch noch immer nicht beschlossen wurde. Laut Medienberichten soll der Senat inzwischen die Möglichkeit prüfen, 20 besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak aufzunehmen. „Drei Jahre Prüfung sind ganz schön lang. Der Senat sollte in die Puschen kommen und den Frauen mit ihren Kindern die Hilfe zukommen lassen, die sie so dringend benötigen“, fordert der Abgeordnete abschließend.

Den Antrag der LINKEN aus dem Jahr 2016 können Sie hier einsehen:
www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/antraege/detail/kategorie/jost-beilken/zurueck/antraege-neu/artikel/aufnahmeprogramm-fuer-frauen-und-maedchen-die-opfer-des-daesh-terror-geworden-sind-aufsetzen/


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