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Cindi Tuncel zum Antikriegstag: Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr - Waffenexporte stoppen

Presseerklärung von Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion, zur deutschen Rüstungshochburg Bremen:

Am 1. September findet der Antikriegstag statt, der zugleich an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen im Jahr 1939 erinnert. In Bremen findet dazu am Samstag um 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt.

Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Bremen ist nach wie vor eine der Rüstungshochburgen der Republik. Von hier aus wird das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien hochgerüstet und am Krieg in Jemen mitgewirkt. Die Kundgebung am 1. September mahnt uns aber auch, dass Nationalismus und Faschismus in Krieg und Massenmord münden. Deshalb ist der Antikriegstag ein wichtiger Bezugspunkt im Kampf gegen die sogenannte Neue Rechte und rechtsradikale Demagogen auch in der heutigen Bremischen Bürgerschaft. Wichtig ist ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen Aufrüstung und Waffenexporte: Die Bundesregierung will auf Grund des 2-Prozent-Ziels der NATO 30 bis 40 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in Rüstung und Bundeswehr geben und den Wehretat damit nahezu verdoppeln. Gleichzeitig liegen die Ausgaben für Entwicklungshilfe viel zu niedrig und die Handelspolitik insbesondere gegenüber dem globalen Süden ist noch immer ausbeuterisch und ungerecht. Diese Politik ist grundsätzlich falsch ausgerichtet, wir brauchen ein Ende der Auslandseinsätze und ein Verbot von Rüstungsexporten insbesondere an Verbrecher-Regime wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei."


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