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Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP_

Wegen der zunehmenden Diskriminierung und den unübersehbaren Rückschritten bei den Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen und allen queeren Menschen in einigen EU-Ländern, insbesondere in Polen und Ungarn, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit im März dieses Jahres die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt.

Mit Besorgnis ist seit Jahren eine zunehmende Ausgrenzung und Verfolgung queerer Menschen in einigen EU-Ländern zu beobachten. So haben seit März 2019 über 100 Woiwodschaften, Landkreise und Gemeinden in ganz Polen Entschließungen verabschiedet, mit denen sie sich für frei von der sogenannten „LGBT-Ideologie“ erklärt haben. Damit einher geht die Forderung an die lokalen Regierungen, jegliche Förderung der Toleranz gegenüber LGBTQIA+-Personen zu unterbinden. Das bedeutet im Alltag eine zunehmende Diskriminierung und vermehrte Übergriffe auf die LGBTQIA+-Gemeinschaft in Polen, insbesondere durch eine zunehmende Hetze von Seiten von Behörden, gewählten Amtsträger*innen – sogar vom derzeitigen Präsidenten und hochrangigen Regierungsmitgliedern – und regierungs-freundlichen Medien. Es ist in Polen bereits zu Verhaftungen von LGBTQIA+-Aktivist*innen gekommen und Angriffe auf Pride-Märsche nehmen kontinuierlich zu.

In Ungarn hat das Parlament im Juni 2020 mit den Stimmen der rechten Parteien ein „Anti-Homosexuellen-Gesetz“, beschlossen, dass jegliche Dar-stellung von LGBTQIA+-Personen in der Werbung verbietet und Filme mit solchen Inhalten ins Nachtprogramm verschiebt. Dieses umstrittene Gesetz setzt Homosexualität mit Pädophilie weitgehend gleich und schränkt die Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit erheblich ein. Ungeachtet der deutlichen Kritik von Menschenrechtsorganisationen und etlicher EU-Staaten ist das diskriminie-rende Gesetz zur Einschränkung der freien Information über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in Kraft getreten.

Das Europäische Parlament hält mit seiner Erklärung und unter Verweis auf die europäischen Grundwerte dagegen: „LGBTIQ-Personen sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung zu haben, und die Behörden auf allen Regierungsebenen in der EU sollten die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LGBTIQ-Personen, schützen und fördern!“
Die europäischen Abgeordneten fordern die Kommission mit ihrer Entschließung auf, „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte sexueller Minderheiten respektiert und geschützt werden. Mit dem Rainbow Cities Network besteht seit 2011 ein stetig wachsendes, globales Städtenetzwerk, das sich genau diesen Zielen verpflichtet hat und sich über Strategien zur Stärkung der Chancengleichheit von Menschen der queeren Community austauscht.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt das Land Bremen – entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 – zum Freiheitsraum für LGBTQIA+-Personen und bekräftigt damit die Verpflichtung aller Behörden und öffentlichen Stellen des Landes und der Stadtgemeinden, die Gleichberechtigung aller LGBTIQ-Personen zu schützen und zu fördern und ihre Rechte in vollem Umfang zu gewährleisten.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) missbilligt und verurteilt das Vorgehen einiger europäischer Staaten gegen die Rechte von LGBTQIA+-Personen, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklä-rung der Menschenrechte missachtet werden und jeder Form der Diskriminie-rung von LGBTQIA+-Personen Vorschub geleistet wird.
3. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet die Stadtgemeinden Bremen und Bremer-haven, sich um Aufnahme in das Rainbow Cities Network zu bemühen und sich in diesem Städtenetzwerk aktiv einzubringen.

Antje Grotheer, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Birgitt, Pfeiffer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Kai Wargalla, Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Dr. Magnus Buhlert, Lencke Wischhusen und die Fraktion der FDP


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