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Betriebsrätinnen der Residenz-Gruppe bekommen Recht – ein wichtiges Signal!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, und Maja Tegeler, frauen*politische Sprecherin der Fraktion, zur Entscheidung des Bremer Arbeitsgerichts, mit der die Kündigung zweier Betriebsrätinnen durch die Senioren-Wohnpark-Weser GmbH untersagt wurde: „Die massiven Einschüchterungsversuche sind symptomatisch für einen hohen Grad an Kommerzialisierung bei Pflegedienstleistungen, die tendenziell auf Kosten der Beschäftigten und der Pflegebedürftigen geht.“

Das Arbeitsgericht hat die Kündigung zweier Betriebsrätinnen durch die Senioren-Wohnpark-Weser GmbH untersagt. Der zum französischen Orpea-Konzern gehörende Pflegedienstanbieter, in Norddeutschland unter dem Namen Residenz-Gruppe bekannt, hatte der Betriebsratsvorsitzenden und ihrer Stellvertreterin fristlos gekündigt. Nach Angaben des Gerichts warf der Arbeitgeber den Angestellten Arbeitszeitbetrug vor. Außerdem wurde geprüft, ob die Arbeitgeberseite den Betriebsrat für die Pflegeheime in Weyhe, Stuhr und Syke auflösen könnte. Beide Anträge hat das Arbeitsgericht zurückgewiesen. Medienberichten zufolge hat die Arbeitgeberseite im Gerichtssaal angekündigt, die nächste Instanz am Landesarbeitsgericht bemühen zu wollen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts: „Ich freue mich, dass das Gericht die Anträge der Residenz-Gruppe zurückgewiesen und die Kündigung der zwei Betriebsrätinnen untersagt hat. Das ist ein Gewinn für die Betroffenen, aber auch für die betriebliche Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen und gewerkschaftliche Organisierung insgesamt. Denn von dem Urteil geht ein wichtiges Signal aus: Einen Betriebsrat dürfen Arbeitgeber:innen selbstverständlich nicht so einfach abschaffen oder wegmobben. Gerade in der Altenpflege, in der die Arbeitsbedingungen besonders prekär sind, braucht es eine starke Vertretung der Arbeitnehmer:interessen. Die massiven Einschüchterungsversuche sind symptomatisch für einen hohen Grad an Kommerzialisierung bei Pflegedienstleistungen, die tendenziell auf Kosten der Beschäftigten und der Pflegebedürftigen geht.“

Maja Tegeler, frauen*politische Sprecherin der Linksfraktion, reagiert besorgt auf die Ankündigungen der Arbeitgeberseite im Gerichtssaal: „Eine Detektei engagieren, um die Einhaltung der Arbeitszeiten zu kontrollieren – das geht gar nicht. Sollte der Arbeitgeber diese Ankündigung wahr machen, wäre zu prüfen, ob diese Beobachtung von Arbeitnehmer:innen unter Mobbing oder einen strafbaren Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz fällt. Die Residenz-Gruppe sollte ihren bisherigen Kurs deutlich ändern. Als Fraktion stehen wir selbstverständlich weiterhin an der Seite der Betriebsrätinnen.“


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