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Antifeminismus vehement entgegentreten

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen der SPD und DIE LINKE:

Die sozialen Bewegungen in Westeuropa und die Transformationsprozesse nach 1989 in Mittel- und Osteuropa haben die europäischen Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich verändert. Viele Jahrzehnte waren die gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa geprägt von der Stärkung demokratischer Grundwerte und Grundrechte (wie z.B. Rechtsstaat, Wahrung der Menschenwürde, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Geschlechter und Schutz vor Diskriminierung) sowie der Stärkung von Freiheits- und Minderheitenrechten und der Weiterentwicklung universeller Menschenrechte.

Inzwischen erleben wir seit vielen Jahren europaweit und international, dass die bereits errungenen demokratischen Werte und Rechte zunehmend wieder in Frage gestellt werden und längst erreichte Frauenrechte offensiv zur Disposition gestellt werden. Das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in Europa hat auch zum Erstarken des Antifeminismus geführt.

Vor allem die Frauen- und Genderpolitik ist zum Feindbild rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologien geworden. Antifeminismus sowie reaktionäre Geschlechter- und Familienbilder sind dabei wesentliche Elemente des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Innerhalb rechtspopulistischer und rechtsextremer Vorstellungen spielt die Kategorie „Geschlecht“ eine zentrale Rolle für die gesellschaftliche und soziale Ordnung. Ihre Vorstellungen von Geschlecht und Familie entsprechen dabei einem klar biologistischen Verständnis einer „natürlichen“ Ordnung zwischen Mann und Frau. Aus dieser angeblichen Ordnung fallen nicht nur Frauen, die sich Männern und einer so genannten „klassischen“ Frauenrolle nicht unterordnen wollen, sondern auch alle Menschen, deren Geschlecht sich nicht in dieses binäre System einordnen lässt. Antifeminismus richtet sich daher auch gezielt gegen die Rechte von Inter- und Trans*- und nichtbinären Menschen, die ebenfalls aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert werden.

Feminismus und Migration erscheinen dabei gleichermaßen als gesellschaftliche Bedrohung und werden als „innere und äußere Feinde“ durch rechtspopulistische und rechtsextreme Ideologien bekämpft. Wir erleben immer wieder, dass frauenpolitische Themen von Rechtspopulisten instrumentalisiert werden. Insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird immer wieder durch rechte Kräfte genutzt, um ein rassistisches Bild vermeintlich zugewanderter sexualisierter Gewalt zu zeichnen, vor der es „deutsche Frauen“ zu schützen gelte. Gleichermaßen werden auch andere Minderheitenrechte, wie beispielsweise die Rechte von LSBTIQ* instrumentalisiert, wenn sie als vermeintlicher Beleg für die Rückständigkeit zugewanderter Menschen genutzt werden können.

International ist es zuletzt zu besorgniserregenden Vorfällen gekommen: In Athen starb ein griechischer Aktivist nach einem gewaltsamen Übergriff, in Russland wurde eine Aktivistin ermordet und die Zahl der Übergriffe auf LSBTIQ* war in Frankreich im Jahr 2018 auf einem Höchststand. Gleichzeitig erleben wir eine große zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Hass, Hetze und die Spaltung der Gesellschaft stellt. Ob der Women’s March on Washington in den USA, die Proteste in Polen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts, die mutigen Aktivist*innen, die sich beispielweise in der Türkei für die Rechte von LSBTIQ* einsetzen oder die #MeToo-Debatte, die Frauen weltweit ermutigt hat, gegen sexualisierte Gewalt aufzustehen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) stellt sich klar gegen die Versuche der Vereinnahmung von Frauen- und Minderheitenrechten durch rassistische Argumentationsmuster. Antiemanzipato-rische Politik und rassistische Ressentiments sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die Bürgerschaft (Landtag) stellt sich an die Seite der Demokrat*innen, die sich international für die Rechte von Frauen und aller Menschen, die wegen Ihrer Geschlechtsidentität oder se-xuellen Orientierung diskriminiert werden, einsetzen. Sie nutzt all ihre internationalen Kontakte, insbesondere die Städtepartnerschaften, um auf die Einhaltung von Frauen- und LSBTIQ*-Rechten zu drängen.

Die Bürgerschaft (Landtag) steht für eine emanzipatorische Gesellschaft, in der alle Menschen nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen leben können. Der Vorstellung einer „natürlichen Geschlechterordnung“ als vorgeblich binäres System, in dem das männliche Geschlecht den anderen übergeordnet ist, erteilt sie genauso eine Absage wie jenen traditionalistischen Familienbildern, die zum Beispiel Ein-Eltern-Familien und andere Familienformen diffamieren.

Die Bürgerschaft (Landtag) spricht sich dafür aus, vorhandene Ansätze, die dem Antifeminismus entgegen wirken, zu stärken und unter Einbindung der Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau (ZGF) und zum Beispiel der verschiedenen Mädchen*kultureinrichtungen wirksame Strategien zu entwickeln. Ansprechpartner*innen zur Bekämpfung queerfeindlicher und sexistischer Gewalt bei der Polizei und in Bildungseinrichtungen sind von besonderer Bedeutung.

Dr. Henrike Müller, Kai Wargalla, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gönül Bredehorst, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE


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