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Erhöhung des Landesmindestlohns: Guter Schritt hin zur Armutssicherheit im Alter

Presseerklärung von Ingo Tebje, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. April 2021. „Es ist höchste Zeit, dass die geplante Erhöhung umgesetzt wird. Der alterssichernde Lohn muss zur Selbstverständlichkeit werden!“

Der Landesmindestlohn wird zum 1. April auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Eine entsprechende Vorlage der Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) hat der Senat an diesem Dienstag beschlossen.

Ingo Tebje, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert den Beschluss: „Es ist höchste Zeit, dass die geplante Erhöhung umgesetzt wird. Dem Ziel alterssichernde Löhne etwa für studentische Hilfskräfte an der Uni, Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsdienst um öffentliche Gebäude sowie von Garderobenhilfen im Konzerthaus sind wir so bedeutend nähergekommen. Eine Rente, von der man gut leben kann, darf nicht nur denen sicher sein, die ihr Geld clever anlegen oder Vermögen von ihren Eltern erben. Der alterssichernde Lohn muss zur Selbstverständlichkeit werden! Als Fraktion setzen wir weiterhin alles daran, dass diese Forderung für Arbeitnehmer:innen in Bremen Realität wird. Die Politik allein kann die Löhne jedoch nicht steigern – zukünftig sind die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes hier gefragt. Wir hoffen, dass sich dadurch auch Impulse für andere Tarifbereiche und den Bundesmindestlohn ergeben.“

Kritik an der Erhöhung weist Tebje entschieden zurück: „Das ist alter Wein in neue Schläuche. Schon vor der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns haben Arbeitgeber:innen behauptet, dass die Lohnuntergrenze zu teuer sei und zahlreiche kleine Unternehmen zugrunde richten würde. Nichts davon ist eingetreten. Übrigens ist es für Bremen und den Staat allgemein auch teuer, wenn Menschen im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind. Und wie in jeder Krise gilt auch jetzt: Es braucht im öffentlichen Bereich gute Löhne und Gehälter, um die Nachfrageseite zu stärken und die Konjunktur anzukurbeln.“

Zur vom Senat beschlossenen Abschaffung der Landesmindestlohnkommission sagt Tebje: „Der Landesmindestlohn wird nun an den TV-L gekoppelt und steigt so mit jeder Tarifrunde automatisch an. Das schafft Sicherheit und Verlässlichkeit für die Beschäftigten.“


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