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Bundesverfassungsgericht gibt Aktivist:innen Recht – Klimakrise ist eine Notlage!

Presseerklärung von Ingo Tebje, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Entscheidung des BVGs, mit der der Gesetzgeber zu Nachbesserungen beim Klimaschutz verpflichtet wird: „Die Klimakrise ist jetzt. Sie nimmt keine Rücksicht auf unser Zögern. Um sie zu überwinden, muss der Bund endlich die Schuldenbremse abschaffen und Vermögen stärker besteuern!“

Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag den Gesetzgeber zu Nachbesserungen beim Klimaschutz verpflichtet. So haben die Richter:innen geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar sei. Demnach fehlten in dem Gesetz ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031. Die Freiheitsrechte der Jüngeren würden so über Gebühr belastet. Insbesondere mit Artikel 20a des Grundgesetzes, welches den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen vorschreibt, ist das Klimaschutzgesetz nicht vereinbar. Damit gaben sie den Klägern, mehreren Umweltorganisationen und Aktivist:innen Recht.

Einen Erfolg vor Gericht verbuchten auch Umweltaktivist:innen vom Klimacamp in Bremen. Das Verwaltungsgericht hatte ihnen am Mittwoch Recht gegeben. Wie die Kammer bekannt gab, sind auch die Zelte der Aktivist:innen von der Versammlungsfreiheit geschützt. Unter dem Motto „Wir bleiben, bis ihr handelt“ kampieren seit knapp einer Woche junge Menschen vor dem Rathaus, um auf die Klimakrise und den daraus entstehenden Handlungsdruck aufmerksam zu machen.

Ingo Tebje, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Enquetekommission, begrüßt beide Urteile: „Die Klimakrise ist jetzt. Sie nimmt keine Rücksicht auf unser Zögern. Die Aktivist:innen vom Klimacamp haben vollkommen recht: Wir dürfen den richtigen Zeitpunkt nicht verschlafen, sondern müssen jetzt starten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt sowohl den Protest der jungen Menschen also auch uns in der Forderung nach einer schnelleren Senkung der CO2-Emissionen. So bekommen wir auch Rückendeckung für den weiteren Verlauf der Enquetekommission, in der häufig bei ambitionierten Zielen oder Maßnahmen die Diskussion vertagt oder ganz auf sie verzichtet wird. Auch die Forderungen der Sachverständigen, die die Wissenschaft in der Enquete vertreten, werden dadurch gestärkt, sodass ich frohen Mutes in die weitere Verhandlung gehe.        
Neben verschärften Regeln für die Wirtschaft, die Verwaltung und einer Änderung von Konsummustern braucht es für das Erreichen der Klimaneutralität aber auch mehr Innovationen. Um diese zu entwickeln und zu fördern, braucht Bremen jetzt und besonders in Zukunft viel Geld. Schon jetzt können wir bei der Klimakrise von einer Notlage sprechen. Um sie zu überwinden, muss der Bund endlich die Schuldenbremse abschaffen und Vermögen stärker besteuern!“


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