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Zugang für unabhängige Forschung im Polizeikontext

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Die Forschungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes, verfassungsgemäß garantiertes Gut. Die auf unabhängigem Wissen basierende und sachlich geführte Diskussion über gesellschaftliche Themen ist eine Grundlage des demokratischen Verständigungs- und Aushandlungsprozesses. Das trifft in einem besonderen Maße auf Bereiche zu, in denen der Staat Gewalt ausüben oder Freiheiten einschränken darf. Eine unabhängige Forschung ist für diese Bereiche ein unverzichtbarer Beitrag, um die besonders sensiblen Bereiche unserer Gesellschaft zu diskutieren und zu regulieren.

In diesem Rahmen gibt es immer wieder Diskussionen um den Stand der unabhängigen Forschung mit und in der Polizei. Die Polizeibehörden sind mit vielen sozialen Phänomenen und Problemen befasst und deshalb ein Teil vieler Forschungsfelder. Als Sicherheitsbehörde gibt es Zugangsbeschränkungen für die Wissenschaft, die aber nie zu hoch sein dürfen und sich nur auf die absolut sicherheitsrelevanten Bereiche beziehen kann.

Zuletzt veröffentlichten exponierte Vertreter*innen der unabhängigen Polizeiforschung einen offenen Brief, in dem sie sich gegen eine Kampagne gegen die wissenschaftliche Studie zu Körperverletzung im Amt (KViAPol) an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP) wehrten und die „Selbstimmunisierung gegen externe Forschung“ von Seiten der Polizei beklagten. Der Brief wurde auch von einer Berufsvereinigung der Polizei selbst erstunterzeich-net. Die HdP RP hat sich inzwischen entschuldigt.

Wir fragen den Senat:

1. An welche Stelle der Polizei und/oder des Innenressorts können wissenschaftliche Anfragen im Bereich Polizei gewendet werden (bitte nach internen - Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung - und externen Anfragen differenzieren)?
2. Welche Vorgaben für die Begrenzung empirischer Erhebungen gibt es in der Polizei Bremen bzw. dem Innenressort (bitte nach internen und externen Anfragen differenzieren)?
3. Wie viele und zu welchen Themen wurden im Bereich der Polizei in den letzten fünf Jahren Forschungsanfragen gestellt (bitte nach internen und externen Anfragen differenzieren)?
4. Wie viele dieser Anfragen erfolgten im Rahmen von Abschlussarbeiten wie Bachelor-, Master-, Magister- und Diplomarbeiten und wie viele im Rahmen höherer Qualifikati-onsarbeiten (Dissertation/Habilitation) und welche Rolle spielt die Art der Arbeit für die Beantwortung der Forschungsanfrage?
5. Aus welchen Institutionen kamen die Anfragen jeweils (Verwaltungs- & Polizeihochschulen, Universitäten, private Institute etc.)?
6. Welchen Anteil haben die jeweiligen Fachbereiche (Rechts-, Sozial, Geisteswissenschaften usw.) an den gesamten Forschungsanfragen und an den im Sinne der Anfrage beantworteten Anfragen (bitte differenzieren)?
7. Wie viele Anfragen beschäftigten sich je anteilig gesamt und im Sinne der For-schungsanfrage beantworteten Anfragen mit Themen, die aktuell im politischen Diskurs kritisch betrachtet werden, wie Rassismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Körperverletzung im Amt, Geschlechterverhältnis in der Poli-zei, Rechtsextremismus in der Polizei und protest policing?
8. Sind die Ergebnisse der Forschungsarbeiten, die auf den wissenschaftlichen Anfra-gen zum Bereich Polizei beruhen, öffentlich zugänglich und wenn ja, wo (bitte nach internen und externen Anfragen differenzieren)?
9. Welche Rolle spielt das methodologische Vorgehen der Arbeiten, in deren Rahmen die Polizei angefragt wird, für die Entscheidung der Beantwortung der Anfrage im Sinne der Forschungsanfragen (Interviews, teilnehmende Beobachtung, Dokumentenanalyse etc.)?
10. Wie viele und welche Anfragen wurden im Sinne der Forschungsanfrage beantwortet und welche nicht (bitte mit der jeweiligen Begründung, nach internen und externen Anfragen und nach Themen aufschlüsseln)?

Nelson Janßen, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


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