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Studentisches Wohnen ausbauen – zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Der Wohnungsmarkt in Bremen ist seit Jahren angespannt. Der Wohnraummangel, insbesondere im preisgünstigen Segment, verschärft sich mehr denn je. Das betrifft auch Studierende. Sie haben Schwierigkeiten, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. In innenstadtnahen Quartieren belaufen sich die Quadratmeterpreise für WG-Zimmer bereits häufig auf einem Niveau von um die 20 Euro. Deutlich preiswertere, öffentlich geförderte Wohnungen, die auch von BAföG-EmpfängerInnen finanziert werden können, bietet das Studentenwerk. Diese Plätze sind seit langem zu knapp.

Das Bundesland Bremen hat bundesweit das zweitniedrigste Angebot an preisgünstigem öffentlichen Wohnraum für Studierende. Die Versorgungsquote durch öffentlich betriebenen studentischen Wohnraum liegt im Bundesschnitt bei 9,86 Prozent, Bremen erreicht nur 6,33 Prozent (DSW: Wohnraum für Studierende - Statistische Übersicht 2015).
Auf der Warteliste des Studentenwerks waren im Wintersemester 2015/2016 über 1000 Personen registriert, ein neuer Höchstwert, der deutlich über den Vorjahreswerten lag. Der Wissenschaftsplan 2020 nennt ein Ausbauziel von 580 Plätzen im öffentlich geförderten Segment. Im Koalitionsvertrag wurde ein Ausbauziel von 400 vereinbart. Die SPD-Fraktion forderte für Studierende im November zusätzlichen „günstigen öffentlichen Wohnraum“ und 1000 neue Plätze beim Studentenwerk. Diese Ausbaupläne müssen dringend umgesetzt werden.

In den investiven Eckwerten des Wissenschaftsressorts sind aktuell nur Gelder für 140 Plätze beim Studentenwerk vorgesehen, die in der Emmy-Noether-Straße auf dem Universitätscampus entstehen sollen. Hier besteht allerdings bereits Baurecht für 440 Wohneinheiten. Angesichts der allgemeinen Wohnungsnot in Bremen darf das Projekt nicht aus Kostengründen kleingespart werden.

Das Studentenwerk Bremen ist aus mehreren Gründen der richtige Partner bei der Schaffung studentischen Wohnraums. Es ist deshalb privatwirtschaftlichen Akteuren auf dem Immobilienmarkt unbedingt vorzuziehen:

  • Das Studentenwerk hat sozialpolitische Kriterien hinsichtlich Zweck-bindung, Mietobergrenzen und Einkommensobergrenzen. Privat vermieteter „studentischer Wohnraum“ erhebt diese Voraussetzungen nicht.
  • Das Studentenwerk Bremen ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und wirtschaftet deshalb nicht profit- bzw. renditeorientiert (wie beispielsweise die als AG organisierte GEWOBA). Bei Bau, Betrieb und Finanzierung von Projekten hat das Studentenwerk deshalb viel weitreichendere betriebswirtschaftliche Spielräume.
  • Das Studentenwerk Bremen hat die nötigen fachlichen Kenntnisse und betreibt bereits seit Jahrzehnten erfolgreich entsprechende Wohnanlagen.

Darüber hinaus entlastet günstiger studentischer Wohnraum den gesamten Wohnungsmarkt, weil die Gruppe der Studierenden dann entsprechend weniger mit privaten MieterInnen um preiswerten Wohnraum konkurriert.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. das Studentenwerk Bremen im Rahmen der Entwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 in die Lage zu versetzen, die vollen 440 Plätze in der Emmy-Noether-Straße zu bauen sowie die Erreichung der Ausbauziele des Wissenschaftsplans haushaltspolitisch abzusichern.
2. bis zum zweiten Quartal 2016 mit einem konkreten Umsetzungskonzept darzulegen, wie und wo die insgesamt 1000 neuen Wohnheimplätze beim Studentenwerk geschaffen werden können, um das Niveau des bundesweiten Durchschnitts zu erreichen.
3. sich auf Bundesebene für ein bedarfsgerechtes Förderprogramm für studentischen Wohnraum einzusetzen, das sich an den Investitionsbedarfen der Bundesländer mit einer niedrigen Versorgungsquote orientiert und eine Bundesfinanzierung für Neubau und Sanierung von studentischem Wohnraum sicherstellt.

Miriam Strunge, Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.