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Situation der Lehrbeauftragten an den Bremischen Hochschulen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Seit 2005 hat sich die Zahl der Lehrbeauftragten an den Hochschulen in Deutschland verdoppelt. Lehrbeauftragte sollen mehr Praxisbezug in die Hochschulen bringen und das Lehrangebot ergänzen. Teilweise decken sie jedoch Lehre in den Kerncurricula ab, um die Lehre trotz steigender Studierendenzahlen gewährleisten zu können. Lehrbeauftragte sind deutlich kostengünstiger als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte an den Hochschulen. Sie gelten formal als selbstständig und erhalten eine geringe Vergütung für ihren Lehrauftrag.  Sie haben in der Regel keine Rechte in den Gremien der Hochschulen und werden auch nicht durch den Personalrat vertreten, weil sie nach Gesetz nicht Mitglieder der Hochschulen sind.

In einigen Bereichen sind Lehrbeauftragte zur Ergänzung des Lehrangebots sinnvoll, etwa um den Praxisbezug zu stärken. In anderen Fällen muss man von einem Missbrauch von Lehrbeauftragten sprechen, wenn sie dort eingesetzt werden, wo der Bedarf an grundständiger Lehre besteht, aus Kostengründen aber auf Lehrbeauftragte zurückgegriffen wird.

Die Arbeitsbedingungen von Lehrbeauftragten an Hochschulen sind in der Regel prekär. Arbeitsverträge werden nur für ein Semester vergeben, die Entlohnung ist zu niedrig und entspricht nicht ihrer wissenschaftlichen Qualifikation und ein Lehrauftrag ist in der Regel mit zusätzlicher unbezahlter Mehrarbeit verbunden. Es gibt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein Urlaubsgeld.

Im Fachbereich Musik an der Hochschule für Künste (HfK) liegt der Anteil der Lehre von Lehrbeauftragten bei über 50 Prozent. Hier gibt es eine gesetzliche Sonderregelung, die es erlaubt, Lehrbeauftragte auch zur Sicherstellung des Lehrangebotes einzusetzen und nicht nur als Ergänzung. Viele Lehrbeauftragte in der Musik sind seit über 10 Jahren, einige seit über 20 Jahren ohne festen Arbeitsvertrag durchgehend an der HfK tätig. Sie erhalten jedes Semester einen neuen Lehrauftrag. Ihnen fehlt damit jegliche Planungssicherheit, da sie jederzeit durch eine Nichtverlängerung des Lehrauftrags ihre Arbeit verlieren können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Lehraufträge allgemein:

1. Wie viele Lehraufträge wurden an den Bremischen Hochschulen in den Jahren 2016 bis 2018 vergeben? (Bitte getrennt nach Hochschulen und Fachbereichen aufschlüsseln)

2. Wie hoch ist der Anteil der Lehre, der durch Lehraufträge umgesetzt wird in den Jahren 2016 bis 2018 (Bitte getrennt nach Hochschulen und bei der HfK getrennt nach den Fachbereichen Kunst und Design sowie Musik aufschlüsseln)?

3. Wie bewertet der Senat die Anteile an der Lehre durch Lehrbeauftragte? Gibt es eine kritische Grenze, ab der der Senat davon ausgeht, dass zu viel Lehre durch Lehraufträge abgedeckt wird?

  1. Wie unterstützt der Senat die Hochschulen darin den "Einsatz von Lehrbeauftragten begrenzt zu halten" (Rahmenkodex „Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen Bremischen Hochschulen“ S. 8 https://www.arbeitnehmerkammer.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Politik/Bildung_Ausbildung/Rahmenkodex_2016.pdf)?

5. Wie wird sichergestellt, dass die Vergabe von Lehraufträgen (mit Ausnahme der Hochschule für Künste) nur zur Ergänzung und Erweiterung des Lehrangebots, für einen durch hauptberufliche Lehrkräfte vorübergehend nicht gedeckten Lehrbedarf, für einen Lehrbedarf, dessen zeitlicher Umfang den Einsatz hauptberuflicher Lehrkräfte nicht rechtfertigt, oder für Lehrveranstaltungen, für die ein Praxisbezug erforderlich oder erwünscht ist, erfolgt (§26a BremHG)?

  1. Wie haben sich die Vergütungssätze für Lehraufträge an den einzelnen Bremischen Hochschulen in den letzten 10 Jahren entwickelt? 
  2. Wie hoch ist der Anteil an Lehrbeauftragten, die bis zu 26,75 Euro pro Stunde, die bis zu 36 Euro verdienen, die mehr als 36 Euro verdienen, und die unentgeltlich den Lehrauftrag erteilen? (Bitte getrennt nach Hochschulen und bei der HfK getrennt nach den Fachbereichen Kunst und Design sowie Musik aufschlüsseln)
  3. Wie hoch müsste die Vergütung für Honorare pro Lehrauftragsstunde sein, wenn diese sich an der Vergütung sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit orientieren würde, etwa an Lehrkräften für besondere Aufgaben?
  4. Wie bewertet der Senat die Honorarsätze? Gibt es Pläne zur Änderung der Nebentätigkeiten-Vergütungsverordnung – NVVergVO), um die Honorarsätze zu erhöhen sowie an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen (Dynamisierung)?
  5. In welchem Umfang werden an den Bremischen Hochschulen Lehraufträge über mehrere Semester vergeben, wie es im Rahmenkodex festgehalten wird?
  6. Welche Kenntnis hat der Senat über (hauptberufliche) Lehrbeauftragte, die zusätzlich zu ihren Lehrverpflichtungen in Bremen noch Lehraufträge in anderen Bundesländern annehmen?
  7. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, Lehrbeauftragte als formale Mitglieder der Hochschule einzustufen und damit die üblichen Rechte des Hochschulgesetzes in Bezug auf Gremienwahlen und Personalvertretung einzuräumen?

Lehraufträge an der Hochschule für Künste im Fachbereich Musik

13. Wie hoch sind die Kosten für eine Professur im Fachbereich Musik? Wie hoch sind die Kosten, wenn die Lehrkapazität einer Professur durch Lehraufträge erbracht wird?

  1. Wie weit sind die Planungen an der HfK im Fachbereich Musik neue halbe feste Stellen einzurichten? Inwieweit profitieren langjährige Lehrbeauftragte der HfK von der Einrichtung der neuen festen Stellen, inwieweit kommt es also tatsächlich zu einer Umwandlung von bestehenden Lehraufträgen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse? Sind diese Stellen befristet? Falls ja warum? Ist die dauerhafte Finanzierung dieser Stellen gesichert?
  2. Was sieht die Personalentwicklungsplanung an der HfK in Bezug auf den sehr hohen Anteil an Lehrbeauftragten im Fachbereich Musik vor? Welche weiteren Pläne gibt es, Lehraufträge in feste Stellen umzuwandeln?
  3. Plant der Senat die Ausnahmeregelung der HfK im Bremischen Hochschulgesetz (§26 Abs. 1) zu streichen, sodass Lehraufträge nicht mehr zur „Sicherstellung des Lehrangebots" vergeben werden können?
  4. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, zur Stärkung der Lehrbeauftragten als formale Mitglieder der Hochschule für Künste die Gremienarbeit, zu vergüten?
  5. Wie hoch ist Vergütung von Lehrbeauftragten, wenn sie ein Hauptfach im Studiengang künstlerische Ausbildung (KA) oder künstlerische pädagogische Ausbildung (KPA) unterrichten? Wie hoch ist die Vergütung von Lehrbeauftragten, wenn sie ein Nebenfach im Studiengang künstlerische Ausbildung (KA) oder künstlerische pädagogische Ausbildung (KPA) unterrichten?
  6. Wie hoch ist Vergütung von Lehrbeauftragten, wenn sie ein Hauptfach im Studiengang Lehramt unterrichten? Wie hoch ist Vergütung von Lehrbeauftragten, wenn sie ein Nebenfach im Studiengang Lehramt unterrichten? Warum gibt es unterschiedliche Vergütungen bei gleicher Tätigkeit, je nachdem ob KA/KPA oder Lehramt unterrichtet wird?
  7. Plant der Senat eine Honorarerhöhung für das Hauptfach Lehramt und die Nebenfächer KA/KPA vorzunehmen, um eine Angleichung der Lehrauftragsvergütungen zu erreichen?

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Hier erhalten Sie Infos zu unseren Abgeordneten und Deputierten:

Fraktionsvorstand

Janßen, Nelson (Sprecher für Gesundheit, Inneres, Klima, Bremerhaven)

Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

nichtparlamentarische Deputierte