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Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE

Die Klimaziele des Landes Bremens können nur eingehalten werden, wenn Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verstanden wird. Den Hochschulen kommt dabei eine besondere Vorbildfunktion zu. Sie können nicht nur durch Forschung und Lehre eine Sensibilität für die Dramatik des Klimawandels schaffen und Lösungen für Ursachen und Folgen des Klimawandels aufzeigen. Sie sollten auch in der eigenen Praxis mit gutem Beispiel vorangehen und Maßnahmen zur Energieeffizienz, zum Einsatz Erneuerbarer Energien und zur klimafreundlicheren Mobilität und Ernährung ergreifen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. Die technische Umrüstung der Gebäude und die Berücksichtigung neuester Energiestandards, insbesondere bei Neubauten, sollten den Hochschulen besondere Anliegen sein, auch weil Maßnahmen zur Energieeinsparung insgesamt zu erheblichen Kosteneinsparungen beitragen können.

Für die vier öffentlichen Hochschulen im Land Bremen wurden im Rahmen einer Bundesförderung Klimaschutzkonzepte angefertigt. Diese enthalten neben Bilanzen und Szenarien auch Maßnahmenvorschläge und Hinweise zur Einrichtung von geförderten Stellen für Klimaschutzmanagement.

Wir fragen den Senat:

1. Wie weit sind die vorgeschlagenen Maßnahmen der Klimaschutzkonzepte zum Stichtag 31. Dezember 2019 umgesetzt? Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen aufführen.
2. Welche Klima- und Nachhaltigkeitsziele haben sich die Hochschulen selbst gesetzt und wie werden diese verfolgt? Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen aufführen.
3. Haben alle Hochschulen ein Klimaschutzmanagement? Wenn nein, an welchen Hochschulen findet kein Klimaschutzmanagement statt und warum?
4. Welche Einrichtungen und Stellen (in Vollzeitäquivalenten) wurden an den Hochschulen für die Durchführung des Klimaschutzmanagements geschaffen? Bitte jeweils nach einzelnen Hochschulen aufführen.
5. Wurden und werden mögliche Bundes-Fördermittel für ein Klimaschutzmanagement der Hochschulen voll ausgeschöpft? Bitte jeweils nach einzelnen Hochschulen aufführen.
6. Ist die Kofinanzierung für die Bundes-Fördermittel zur Maßnahmenumsetzung gesichert? Bitte jeweils aufgeteilt nach Hochschulen aufführen.
7. Inwiefern ist bei der Investitionsplanung der Hochschulen und des Wissenschaftsressorts Klimaschutz und dessen Verstetigung berücksichtigt?
8. Inwiefern ist das Thema Klimaschutz in den Steuerungsinstrumenten und Zielvereinbarungen zwischen Wissenschaftsressort und Hochschulen bzw. Wissenschaftsressort und den weiteren Einrichtungen und Akteur*innen wie z.B. dem Studierendenwerk an den Hochschulen verankert und wie werden diese kontrolliert? Bitte jeweils aufgeteilt nach Hochschulen, weiteren Einrichtungen und Akteur*innen an den Hochschulen aufführen.
9. Welche Strategie hinsichtlich Klimaschutz plant der Senat ab jetzt zusätzlich mit den Hochschulen, dem Studierendenwerk und weiteren Akteur*innen an den Hochschulen und weiteren Akteur*innen im Wissenschaftsbereich zu verfolgen und wie soll die Umsetzung kontrolliert werden?
10. Besitzt das Studierendenwerk ein Klimaschutzkonzept, insbesondere für die Bereiche Hochschulgastronomie und Wohnen? Wenn nein, wie will der Senat gemeinsam mit dem Studierendenwerk diese Lücke schließen?
11. Wie haben sich die Endenergieverbräuche an den Hochschulen und in den Studierendenwohnheimen in den letzten zehn Jahren entwickelt? Bitte aufgeschlüsselt nach Standorten und Energieträgern.
12. Besitzen die private Jacobs Uni und die Hochschule für öffentliche Verwaltung ein Klimaschutzkonzept, eine Klimaschutzstrategie und/oder ein Klimaschutzmanagement? Falls ja, wie groß sind die identifizierten Einsparpotenziale und in welchem Umfang wird das Klimaschutzmanagement besetzt (in Vollzeitäquivalenten)?
13. Auf welche Art und Weise werden Mitarbeiter*innen und Studierende für das Thema Klimaschutz sensibilisiert?
14. Inwieweit wird das Thema Klimaschutz im weitesten Sinne auch in Reallaboren und anhand anderer Forschungsformate thematisiert und kann Studierenden handlungsorientiert zugänglich gemacht werden?
15. Inwiefern kann und soll das Thema Klimaschutz von den Hochschulen ausgehend und im Sinne des Transfergedankens auch der Gesellschaft als Ganzes verstärkt zugänglich gemacht werden?
16. Ist eine Ausweitung beziehungsweise tiefere Integration des Themas Klimaschutz in den verschiedenen Lehrplänen, auch insbesondere der fachlich nicht einschlägigen Fächer, geplant?

Philipp Bruck, Dr. Solveig Eschen, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Janina Brünjes, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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