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Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Max-Traeger-Stiftung gibt es bundesweit rund 400.000 studentische Hilfskräfte an den Hochschulen. Dem stehen rund 45.000 Professor*innen gegenüber. 2013 gab es an den Hochschulen in Bremen gut 1.500 studentische Hilfskräfte (www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2013-10-30_Drs-18-1107_78cc5.pdf). Ohne studentische Hilfskräfte könnten eine ganze Reihe an Projekten und Veranstaltungen kaum oder gar nicht durchgeführt  werden.

Studentische Hilfskräfte sollen entweder in Form von Tutorien selbst Lehrinhalte vermitteln und vertiefen oder Tätigkeiten übernehmen, die der eigenen Hochschulausbildung dienen. Studentische Hilfskräfte dürfen allerdings nicht als günstiger Ersatz reguläre Dauertätigkeiten und Arbeitsverhältnisse etwa in der Hochschulverwaltung oder technischen Dienstleistung übernehmen. In diesen Bereichen müssen auch Studierende nach dem Tarifvertrag der Länder entlohnt werden (BAG 8.6.2005, 4 AZR 396/04). Für studentische Hilfskräfte wird in Bremen hingegen meistens nur der gesetzliche Mindestlohn gezahlt.

Wir fragen den Senat:

1.Wie viele studentische Hilfskräfte gibt es an den verschiedenen Hochschulen,in der SuUB, und an den An-Instituten in Bremen und Bremerhaven?
2.Wie hat sich der Stundenlohn der studentischen Hilfskräfte seit 2012entwickelt? Gibt es unterschiedliche Löhne an den verschiedenenHochschulen oder nach Art der Tätigkeit?Gibt es eine Gehaltserhöhung fürstudentische Hilfskräfte, die bereits einen qualifizierten Studienabschluss (z.B.Bachelor) erreicht haben?
3.Sind Lohnerhöhungen für studentische Hilfskräfte innerhalb der nächsten zweiJahre geplant?
4.Basieren die Vergütungen für studentische Hilfskräfte in Bremen auf den„Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über dieArbeitsbedingungen der wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte“bzw. inwiefern und warum weichen die Vergütungen von dieser Richtlinie ab?
5.Welche Regelungen gibt es zur Entlohnung von Vor- und Nachbereitungszeitbei Tutorien?
6.Wie bewertet der Senat die Situation, dass Vor- und Nachbereitungszeit beiTutorien sowie die Beratung der Studierenden außerhalb des Tutoriums häufigunvergütet bleiben?
7.Studentische Hilfskräfte erhalten in Bremen Arbeitsverträge mit sehr geringenVertragslaufzeiten von weniger als zwei Monaten bis maximal sechs Monaten.In anderen Bundesländern können Arbeitsverträge mit studentischenHilfskräften auch über längere Zeiträume abgeschlossen werden. Auswelchem Grund werden Arbeitsverträge für studentische Hilfskräfte in Bremenin der Regel für deutlich kürzere Zeiträume abgeschlossen? Plant der SenatKurzzeitverträgen entgegenzuwirken, um längere Planbarkeit für studentische Hilfskräfte zu ermöglichen?
8. Einige Arbeitsverträge haben einen sehr geringen Stundenumfang von unter zwei Stunden in der Woche. In Berlin hingegen gilt eine Mindestarbeitszeit von 40 Stunden im Monat für studentische Hilfskräfte. Wie bewertet der Senat die Einführung einer monatlichen Mindestarbeitszeit für studentische Hilfskräfte, um „Miniverträge“ zu vermeiden?
9. Studentische Hilfskräfte haben nach §27 BremHG zur Aufgabe, „Studierende durch Tutorien in ihrem Studium zu unterstützen oder Dienstleistungen in Forschung, künstlerischen Entwicklungsvorhaben und Lehre zu erbringen, die zugleich der eigenen Ausbildung dienen sollen." In den Arbeitsverträgen an der Universität wird deshalb immer auf eine „Dienstleistung in Lehre und Forschung“ abgestellt.
a) Inwiefern ist gesichert, dass die Tätigkeiten tatsächlich den hiermit gesetzlich und vertraglich normierten Bezug zu Forschung und Lehre haben?
b) Gibt es an den Hochschulen, in der SuUB und an den An-Instituten auch studentische Hilfskräfte, die ausschließlich in der Verwaltung, in der technischen Dienstleistung oder ähnlichen Bereichen tätig sind, wo kein Bezug zu Forschung und Lehre zu begründen ist?
c) Inwiefern entspricht die Tätigkeit an der Garderobe oder der Bücherausleihe der SuUB den gesetzlichen Vorgaben von §27 BremHG („Dienstleistungen in Forschung und Lehre“)?
d) Wäre die Tätigkeit im Bereich „Webmaster/in“ für die Erstellung einer Webseite, die Administration von Servern, oder eine Beschäftigung als „Callcenter-Hilfskraft“ für eine große Telefonbefragung nach Auffassung des Senates Dienstleistungen in Lehre und Forschung im Sinne des §27 BremHG oder wären solche Tätigkeiten nach dem oben genannten Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes nach Tarif zu entlohnen?
10. Unterstützt der Senat grundsätzlich eine tarifvertragliche Regelung für die studentischen Hilfskräfte im Hochschulbereich und will der Senat darüber mit den Gewerkschaften konkret in Verhandlungen treten?
11. Werden studentische Hilfskräfte in der öffentlichen Verwaltung der Stadtgemeinde oder Landes Bremen nach Tarif entlohnt?

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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