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Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern und Tarifvertrag verhandeln

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Ohne studentische Hilfskräfte wären zahlreiche Prozesse an den Hochschulen und der Universität undenkbar. Aktuell sind rund 1700 studentische Hilfskräfte an Universität und Hochschulen beschäftigt. Sie erhalten den gesetzlichen Mindestlohn und zwar unabhängig von ihrer akademischen Qualifikation.

Der Stundenlohn der studentischen Hilfskräfte ist in den vergangenen Jahren kaufkraftbereinigt massiv gesunken: 2003 lag der Stundenlohn bei 8,02 Euro. In den folgenden 15 Jahren wurden die Gehälter um knapp 10 Prozent auf nun 8,84 Euro erhöht. Die Inflation lag in gleichen Zeitraum bei über 22 Prozent.

Studentische Hilfskräfte sind vom Tarifvertrag der Länder (TV-L) ausgenommen. Allerdings ist es möglich, einen separaten Tarifvertrag wie den „TV Stud II“ in Berlin zu verhandeln: Dieser Vertrag regelt unter anderem Lohnsteigerungen und eine Anbindung an die Lohnentwicklung im TV-L, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zusätzliche Urlaubstage. Ab Juli 2019 erhalten die studentischen Hilfskräfte in Berlin einen Stundenlohn von 12,50 Euro. Eine Erhöhung auf diesen Stundenlohn würde in Bremen rund 4 Millionen Euro zusätzlich kosten, was etwa 1,4 Prozent der Ausgaben für die Hochschulen und Universität entspricht.

Auch in Bremen fordern studentische Hilfskräfte einen Tarifvertrag, der ihre Beschäftigungsverhältnisse regelt und verbessert.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit den Rektoraten
1. den Stundenlohn für studentische Hilfskräfte zum 1.1.2019 auf 12,50 Euro zu erhöhen.
2. mit den beteiligten Gewerkschaften in Verhandlungen über einen eigenständigen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte einzutreten.

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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