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Entwicklung der Sozialwohnungen und Belegungsrechte in den Stadtteilen der Stadtgemeinde Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bremen ist enorm angespannt, einem Mangel an Sozialwohnungen und Belegungsrechten steht eine deutschlandweite Entwicklung auf dem Immobilien- und Mietwohnungsmarkt gegenüber, die in den letzten zehn Jahren zu einem immensen Anstieg der Immobilienpreise und Mieten geführt hat. Es mangelt schlicht an bezahlbarem Wohnraum und das trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Es ist für sie kaum möglich, Wohnungen zu finden, die ihrem Einkommen entsprechen, und für Transferleistungsbezieher:innen finden sich zu wenige Wohnungen, die sich im Rahmen der Regelsätze der Kosten der Unterkunft bewegen. Diese betragen für eine einzelne Person in der Stadt Bremen aktuell 471€, für einen Zwei-Personen-Haushalt 481€ und bei vier Personen werden 657€ Kaltmiete angesetzt.

Der Wohnungs- und Immobilienmarkt in der Stadt Bremen ist nach wie vor durch eine überdurchschnittliche Preisdynamik gekennzeichnet. Die höchste Preissteigerung der Mieten in der Stadt Bremen fand zwischen 2012 und 2017 statt, als die Mieten teilweise um 21 Prozent anstiegen. Doch auch seit 2017 sind die Mietpreise nicht stagniert, sondern steigen nach wie von an – um moderate 3 Prozent zwar, aber dennoch.

Die Situation in Bremen ist auch dadurch so angespannt, weil sich die Zahl der Sozialwohnungen und Belegungsrechte in den vergangenen Jahrzehnten massiv verringert hat, darüber hinaus wurden Anfang der 1990er Jahre öffentliche Wohnungsbauunternehmen mit über 10.000 Wohneinheiten privatisiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie viele Belegwohnungen (als Kontingent für von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen) gibt es in der Stadt Bremen insgesamt und differenziert nach Stadtteilen?
  2. Wie viele Belegungsbindungen liefen seit 2010 aus und wie viele Belegungsbindungen werden bis 2030 auslaufen? In welchen Stadtteilen liegen diese Wohnungen, deren Belegungsbindungen ausliefen bzw. auslaufen werden?
  3. Wie viele Sozialwohnungen gibt es in der Stadt Bremen insgesamt und differenziert nach Stadtteilen?
  4. Wie hat sich die Anzahl an Sozialwohnungen in den letzten 15 Jahren verändert, bitte differenzieren nach Gesamtzahl in der Stadt Bremen und den einzelnen Stadtteilen?
  5. Wie viele Sozialwohnungen sind in den letzten drei Jahren dazugekommen, differenziert nach Stadtteilen und folgenden Merkmalen:
  6. Neubau
  7. Zukauf von Belegungsrechten?
  8. Welche Strategien werden bei der Schaffung von Sozialwohnungen durch Ankauf und dem Kauf von Belegrechten verfolgt im Hinblick auf Ankäufe von Einzelwohnungen oder ganzen Häuserobjekten?
  9. Wie hat sich der Bestand von Wohnungen mit einer Kaltmiete von unter 6,50 Euro und von unter 6,00 Euro pro Quadratmeter bei der GEWOBA und Brebau in den letzten 10 Jahren entwickelt?
  10. Wie hoch ist der Anteil dieser Wohnungen an den gesamten Wohnungen der GEWOBA und Brebau jeweils?
  11. Werden Strategien verfolgt, im Wohnraumförderungsgesetz auch preisgedämpfte Wohnungen aufnehmen? Wenn ja, wie sehen diese Strategien genau aus?

Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


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