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Plant der Senat bereits weitere Zahlungen an die Jacobs-Universität? LINKE fragt nach

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, und Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zum laufenden Betrieb der privaten Jacobs University Bremen:

In den letzten Jahren hat die private Jacobs University Bremen (JUB) jeweils 3 Mio. Euro vom Land Bremen als Zuschuss für den laufenden Betrieb erhalten. Damit verbunden war ein Vertrag, in dem sich die JUB verpflichtete, ihren Betrieb so anzupassen und zu optimieren, dass sie ab 2018 ohne Zuschüsse von Bremen auskommt. Die Zusage, dass es ab dem Jahr 2018 keine weiteren Subventionen geben soll, wurde explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben. Im Gegensatz dazu gibt es nun Aussagen von Senat und der rot-grünen Koalition, denen zufolge bereits weitere Zahlungen an die JUB vorbereitet werden. Die Fraktion DIE LINKE hat nun eine entsprechende Berichtsbitte für den Haushalts-und Finanzausschuss eingereicht.

Dazu Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher: "Wir wollen diesen Aussagen auf den Grund gehen. Deswegen soll uns das Ressort morgen Rede und Antwort stehen. Gibt es solche Pläne? Wenn ja, welche aktuellen Bedarfe hat die Jacobs University angemeldet, und wie viel will ihr der Senat geben? Und aus welchen Haushaltsmitteln?"

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: "Sollte die JUB schon im Januar 2018 erneut um finanzielle Unterstützung bitten, dann würde das klar zeigen, dass sie die vertragliche Vereinbarung zur Gesundung ihrer finanziellen Lage nicht erfüllt hat und nicht erfüllen kann. Dieser Vertrag ist zustande gekommen, nachdem 2012 eine breite Diskussion über eine weitere Förderung der JUB durch das Land Bremen geführt wurde. Der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen sicherte zu, dass die staatlichen Hilfen 2018 ein Ende haben sollten. Der Senat darf deshalb keine weiteren Subventionen vorbereiten. Es ist Zeit, eine sehr ernsthafte Debatte über die längerfristigen Perspektiven der JUB führen, und zwar im Parlament. Für die LINKE würde sich dann die Frage stellen, ob die JUB als privates Unternehmen überhaupt noch eine Zukunft hat. Besser wäre es aus unserer Sicht, sie perspektivisch in geeigneter Weise in die öffentliche Hochschullandschaft einzugliedern!"

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