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LINKE kritisiert Tariflosigkeit des halbkommunalen Bremer Abfall-Betriebes

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Tarigpolitik der neu gegründeten Abfalllogistik Bremen GmbH:

Seit einer Woche fährt die neu gegründete Abfalllogistik Bremen GmbH den Hausmüll ab. Die Abfalllogistik Bremen ist eine gemeinsame Holding des Nehlsen-Konzerns (50,1 Prozent) und der kommunalen Bremer Stadtreinigung AöR (49,9 Prozent). Sie wurde im Rahmen der Teil-Rekommunalisierung neu gegründet. Nachdem die Linksfraktion zweimal eine Tarifbindung dieser Gesellschaft beantragt hatte, versprach letztlich auch der Senat: ‚Das Lohnniveau in der Beteiligungsgesellschaft ist mit dem TVöD vergleichbar‘(21.12.2017). Die SPD erklärte: ‚Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden zu tariflich abgesicherten, guten Löhnen beschäftigt werden‘ (7.11.2017), und: ‚Zudem werden nun alle Mitarbeiter nach Tarif bezahlt‘ (2.7.2018). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und betroffene Müllwerker widersprechen aber: Tatsächlich gibt es bislang keinen Tarifvertrag. Bei den Beschäftigten gibt es vielmehr  berechtigten Unmut über die intransparente und ungerechte Personalpolitik im halbstaatlichen Unternehmen.

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die SPD hat ihre optimistischen Thesen offenbar ohne vorherigen Realitäts-Check gemacht. Die halbgare Teillösung einer Minderheitsbeteiligung der öffentlichen Hand rächt sich nämlich – und zwar zu Lasten der Beschäftigten. Nach aktuellem Stand verlieren langjährig Beschäftigte ihre Besitzstände beim Übergang auf die neue GmbH. Das Ergebnis: Wer schon 20 Jahre lang die harte Arbeit in der Abfallentsorgung macht, erhält nur noch den gleichen Lohn wie ein Berufseinsteiger. Den Eingruppierungen kann nicht widersprochen werden, weil ein tarifvertraglicher Mechanismus dafür fehlt. Eine Dienstvereinbarung, die diese Frage angeblich regeln soll, wird vor den Beschäftigten entgegen geltender Vorschriften offenbar geheim gehalten. Darüber hinaus sollen sich die Beschäftigten ihr Weihnachtsgeld quasi selbst zahlen: Fünf Prozent der Lohnsumme werden nach derzeitigem Stand jeden Monat einbehalten, um jeweils im November die angesammelte Summe unverzinst auszuschütten. Völlig unklar ist außerdem, ob und in welcher Höhe zukünftig Gehaltssteigerungen realisiert werden können. Für eine halbstaatliche Einrichtung sind das alles unverantwortliche Zustände, tariffreie Zonen dürfen weiter um sich greifen.“

DIE LINKE wird das Thema in der kommenden Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtreinigung Bremen AöR auf die Tagesordnung setzen.


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