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Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen - Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Die Ticketpreise für den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr sind zu hoch. Beispielsweise ist eine Fahrt mit der Straßenbahn (2,80 Euro) teurer als eine Stunde in der Innenstadt zu parken (1,80 Euro). Auch das StadtTicket für Sozialleistungsbeziehende ist mit 38,90 Euro für Erwachsene und 30,30 Euro für Kinder viel teurer als die im HartzIV-Regelsatz vorgesehenen Ausgaben. In Bremerhaven gibt es gar kein Sozialticket.

Studien belegen, dass gerade Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich häufig auf den ÖPNV angewiesen sind. Deshalb ist die Preisgestaltung eine wichtige Frage der gesellschaftlichen Teilhabe. Verschiedene Städte und Verkehrsverbünde haben angefangen Preise einzufrieren oder gezielt zu senken. Beispielsweise fahren Kinder aus HartzIV-Bedarfsgemeinschaften in Berlin zukünftig umsonst.

Perspektivisch muss der Steueranteil an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im Land Bremen deutlich erhöht werden. Eine Studie der Uni Kassel aus dem Jahr 2015 hat nachgewiesen, dass die Stadtgemeinde Bremen 53% aller verkehrsbezogenen Ausgaben für KFZ-Verkehre ausgegeben hat, für den ÖPNV waren es nur 38,3%. Der steuerliche Zuschuss für die BSAG liegt auch rund 22 Millionen Euro unter dem Finanzierungsanteil im Bundesschnitt (Antwort des Senates auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Drs. 19/1681, Seite 6).

LINKE, SPD und Grüne haben kürzlich Vorschläge für Preisreduzierungen im ÖPNV für bestimmte Gruppen oder Modellprojekte für die schrittweise Einführung eines kostenfreien oder stark preisreduzierten Nahverkehrs formuliert. Um diese Diskussionen offen zu halten und ernsthaft zu führen, muss in den anstehenden Verhandlungen über die Tarifgestaltung im zuständigen Verkehrsverbund VBN ein Preismoratorium beschlossen werden.

Durch das Einfrieren der Ticketpreise entstehen prognostizierte Mindereinnahmen von 2,2 Millionen Euro in Bremen und 0,25 Mio. Euro in Bremerhaven. Die entsprechenden Verträge sehen vor, dass Mindereinnahmen bei nicht erfolgten Tariferhöhungen vom Aufgabenträger bzw. der öffentlichen Hand übernommen werden. Sachgerecht ist ein Ausgleich der prognostizierten Mindereinnahmen durch das Land. 

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft fordert in den anstehenden Verhandlungen für die Tarifgestaltung zum 1.1.2019 ein Moratorium für Preiserhöhungen im VBN. Die prognostizierten Mindereinnahmen sollen durch das Land ausgeglichen werden.

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

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Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

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