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Erste Lesung des Doppelhaushalts 2020 und 2021

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu der heutigen Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft und dem Auftakt der parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt: 2020/21.

Mit der heutigen Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21. Der Entwurf sieht derzeit eine durchschnittliche Erhöhung der Mittel um 250 Millionen pro Jahr vor. Für das Jahr 2021 ist ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,367 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise.

Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert den Entwurf: „Mit diesem Entwurf zeigt der Senat wohin die Reise mit Rot-Grün-Rot hingehen soll. Die Zeiten der PEP-Quote, also des systematischen Personalabbaus, sind vorbei. Mit diesem Entwurf ist sogar ein erheblicher Personalzuwachs von circa 900 Vollzeitstellen geplant. Aber nicht nur die Verwaltung wird verstärkt. Der Entwurf macht deutlich, dass das Ziel verfolgt wird den sozialen Zusammenhalt im Land zu verbessern, den Klimaschutz zu forcieren und eine moderne und weltoffene Stadt zu gestalten. Bremen wird massiv den Aus- und Neubau der Schulen und Kitas vorantreiben, insbesondere mit Blick auf die Schulen in den ärmeren Stadtteilen. Die Ganztagesangebote werden ausgebaut. Es ist ein eigenständiger Klimatopf vorgesehen und ein Topf für lebendige Quartiere, mit dem insbesondere der soziale Zusammenhalt in den Stadtteilen gestärkt werden soll. Ein deutliches Plus hat der Bereich der Arbeitsmarktpolitik und Frauenpolitik zu verzeichnen. Der Landesmindestlohn wird erhöht, die Erzieher*innen werden endlich besser bezahlt und mit dem Aktionsprogramm Alleinerziehende sollen insbesondere Frauen, denen es auf dem Arbeitsmarkt schwer gemacht wird, unterstützt werden. Klar ist aber auch, dass der Doppelhaushalt 20/21 nicht alle Probleme lösen wird. Die Koalition wird in den nächsten Jahren noch weitere Kraftanstrengungen tätigen müssen.“

Die Entscheidung, Geld aus der Anstalt für Versorgungsvorsorge (AVV) in den Haushalt zu übertragen, ist aus Sicht von Klaus-Rainer Rupp nur folgerichtig: „Es wäre absolut falsch, wenn wir die rund 500 Millionen Euro in der AVV unberührt liegen lassen, während wir vor wichtigen Aufgaben stehen. Der Fonds ist zur Stützung der Versorgungslasten gedacht. Ihn dafür zu verwenden macht Mittel frei für wichtige Zukunftsprojekte. Das Geld ist in der AVV derzeit schlecht verzinst und die Anzahl der Versorgungsempfänger*innen geht zurück.“

Kurz nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes im Februar schlug die Corona-Pandemie ein. Der Senat reagiert im Haushaltsentwurf nun mit dem sogenannten Bremen-Fonds (zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Milliarden Euro) darauf. „Aufgrund der Corona-Pandemie mussten wir das öffentliche Leben und die Wirtschaft für einen Zeitraum nahezu vollständig runterfahren. Diese Reaktion bleibt selbstverständlich nicht folgenlos. Es ist vollkommen richtig, dass wir Kredite aufnehmen, um damit die direkt entstandenen Kosten durch die Pandemie, aber auch insbesondere die sozialen Folgen davon zu finanzieren und in eine ökologische Modernisierung zu investieren“, so Rupp abschließend.

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