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Bremen-Fonds und Klimatopf: Wirtschaftliche Förderung und sozialer Ausgleich!

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Beschluss des Senats über die erste Tranche des Bremen-Fonds. "Mit den 181 Millionen Euro für die Aktionsprogramme schaffen wir die Voraussetzungen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit mittel- und langfristigen Maßnahmen zu bekämpfen."

An diesem Dienstag hat der Senat die erste Tranche des Bremen-Fonds beschlossen. Insgesamt 181 Millionen Euro werden aus dem Kredittopf bereitgestellt, um die Folgen der Coronakrise durch zukunftsweisende Vorhaben abzumildern. Mit dieser Tranche sollen Projekte finanziert werden im Bereich digitale und ökologische Transformation, wirtschaftsstruktureller Wandel und soziale Kohäsion. Rund 11,7 Millionen Euro davon fließen in ein Sonderprogramm zugunsten des öffentlichen Gesundheitswesens.

Der Senat hat zudem die Verteilung der Mittel aus dem Klimapaket beschlossen. Mit insgesamt 30 Millionen Euro sollen rund 60 Klimaschutz-Projekte finanziert werden.

Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die beschlossenen Förderungen: „Mit den 181 Millionen Euro für die Aktionsprogramme schaffen wir die Voraussetzungen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit mittel- und langfristigen Maßnahmen zu bekämpfen. Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung sowie zur Unterstützung der Bremer Wirtschaft und fördern zukunftsweisende, klimafreundliche Technologien wie etwa die Produktion von grünem Wasserstoff für die Industrie. Wir stärken zeitgleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir junge Menschen auf dem Weg in die Ausbildung und Frauen sowie Migrant:innen bei der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung unterstützen. Krankenhäuser und die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur werden gestärkt, die digitale Ausstattung von Schulen und Verwaltung wird entscheidend verbessert!

Weiterhin stehen 2021 sofortige Hilfen für Wirtschaftsunternehmen sowie andere private und öffentliche Einrichtungen zur Verfügung. Für diverse Bereiche handelt es sich dabei um lebensnotwendige Ergänzungen der Bundesmittel. So werden wir 2021 die pandemiebedingten Verluste der öffentlichen Einrichtungen wie BSAG, Museen und andere Eigenbetrieben ausgleichen. Weiterhin werden auch besonders betroffene Personengruppen gefördert, z. B. Selbstständige, Künstler:innen und Obdachlose.

Dass nun auch die Projekte für den Klimatopf stehen, finde ich sehr erfreulich. Mit Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden etwa und geförderter Solarenergie macht Bremen kleine, aber wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität.“


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