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Beschluss zur Rekommunalisierung der Straßenreinigung schafft Voraussetzungen für gerechtere Löhne

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Beschluss der Verwaltungsrates der Bremer Stadtreinigung, die Weichen für die Rekommunalisierung der Straßenreinigung zu stellen:

Gestern hat der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung AöR den Ankauf des Grundstückes und des Betriebshofes in der Juiststraße beschlossen und die Weichen für die Rekommunalisierung der Straßenreinigung nach Auslaufen der Leistungsverträge in 2028 gestellt. In dem Beschluss wurde die Zielsetzung von guten Beschäftigungsbedingungen und einem klimafreundlichen Umbau der Straßenreinigung vereinbart. Für die Bremer Stadtreinigung AöR und die gemeinsamen Gesellschaften von Stadt und Nehlsen wird zukünftig die ‚Bremer Erklärung zu fairen Beschäftigungsbedingungen’ gelten. Damit soll insbesondere die Tarifbindung gestärkt werden.

Klaus-Rainer Rupp, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Rekommunalisierung nun erst 2028 vollzogen wird, verbessern wir aber schon weit vor 2028 die Arbeitsbedingungen der Kolleg*innen in der Straßenreinigung und schaffen mehr Gerechtigkeit. Die Rekommunalisierung im Jahr 2028 wird im Vergleich zu erneuten privaten Ausschreibung mit Sicherheit Mehrkosten vermeiden, wenn es nicht gar zu spürbaren fiskalischen Entlastungen kommt, weil die Anstalt öffentlichen Rechts keine Gewinne machen muss sondern im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge wirtschaftet. Der Fehler der Privatisierung im Jahr 1998 wird so rückgängig gemacht und die Kommune stärkt ihren Einfluss im Sinne guter Beschäftigungsbedingungen und einer nachhaltigeren und besseren Reinigung der öffentlichen Flächen.“


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