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185 Millionen für die GeNo: Teure Flickschusterei aber keine dauerhafte Lösung

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu übereinstimmenden Medienberichten, demzufolge der gestrige Koalitionsausschuss von SPD und GRÜNEN beschlossen hat, der städtischen Klinik-Gesellschaft Gesundheit Nord eine Eigenkapitalerhöhung von 185 Mio. Euro zuzuweisen:

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der gestrige Koalitionsausschuss von SPD und GRÜNEN beschlossen, der städtischen Klinik-Gesellschaft Gesundheit Nord (GeNo) eine Eigenkapitalerhöhung von 185 Mio. Euro zuzuweisen.

Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert diese Entscheidung: "Die GeNo ist seit Jahren in einer finanziellen Schieflage, weil sie für Investitionskredite bezahlen muss, die eigentlich Bremen hätte finanzieren müssen, so zumindest will es das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Ob die jetzt beschlossene Eigenkapitalerhöhung tatsächlich die Zins- und Tilgungslasten der GeNo verringert oder sich als Flickschusterei entpuppt, ist zumindest offen. Eine Übernahme der Investitionskredite durch die Stadt Bremen, wie die Fraktion DIE LINKE sie seit Jahren fordert, wäre die bessere Lösung."

Rupp weiter: "Die Koalition erwartet von der GeNo-Geschäftsführung nach wie vor Wunder: Die GeNo soll jetzt ‚liefern' und nach den Wünschen von rot-grün endlich so viel Geld verdienen, dass sie die Zinsen für Investitionskredite aus eigenen Gewinnen bezahlen kann. Das bedeutet, die GeNo soll mit weniger Personal und weniger Material mehr Patienten versorgen. Ein Blick in die Geschäftsberichte verrät, dass da die Grenze der Vernunft überschritten ist. Es herrscht die absurde Situation, dass auf Grund von Personalmangel beim Stammpersonal, teures Leihpersonal eingekauft werden muss, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten aufrecht zu erhalten."

Die GeNo sieht sich also zwei strukturellen Problemen gegenüber: Zum einen den Zinsen und der Tilgung für Investitionskredite und zum anderen den hohen Kosten, die durch den Einsatz von teurer Leiharbeit zur Abdeckung von Personal-Lücken entstehen.

Dazu Rupp: "Für das erste Problem muss Bremen ran und die Schulden und damit Zinsen und Tilgung übernehmen. Für das zweite Problem muss die GeNo in die Lage versetzt werden, eine attraktivere Personalpolitik fahren, um mehr Arbeitnehmer*innen von einer Festanstellung bei der GeNo zu überzeugen, statt sie für teures Geld ‚zuzumieten'. Selbst wenn also die Eigenkapitalerhöhung die Zinslast mindert, sind die Probleme der GeNo bei weitem nicht dauerhaft gelöst.


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