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Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Am 29. September 2010 beschloss die Bremische Bürgerschaft (Landtag) interfraktionell mit Ausnahme der CDU, Abschiebungen von Roma und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo „langfristig zurückzustellen“, „Ermessensspielräume […] auszuschöpfen“ und sich für eine „langfristige Bleiberechtsregelung“ einzusetzen (Drs. Drs. 17/1467). In der Folge ergingen die Erlasse e10-09-01 und e12-11-02 des Innensenators, die vorsahen, Staatsangehörigen des Kosovo wenn möglich humanitäre Aufenthaltstitel oder Duldungen zu erteilen und beabsichtigte Abschiebungen von Roma zur Prüfung dem Innensenator vorzulegen.

Diese Entscheidungen basierten auf einem weitgehenden politischen Konsens, aufenthaltsrechtliche Ermessensspielräume positiv auszuschöpfen und humanitäre Härten insbesondere für verfolgte ethnische Minderheiten aus den Balkanstaaten zu vermeiden.

In der Zwischenzeit hat sich die Rechtslage jedoch geändert. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien wurden verganenes Jahr, Kosovo, Albanien und Montenegro dieses Jahr als „sicher“ eingestuft. Die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts bedeuten insbesondere für Staatsangehörige dieser „sicheren Herkunftsländer“ weitgehende Einschränkungen des Asylrechts. Zudem dürfen Bundesländer Abschiebungen nur noch bis zu drei, nicht wie vorher bis zu sechs Monate aussetzen, die Ankündigung von Abschiebungen ist untersagt. VertreterInnen der Bremer Regierungsparteien haben wiederholt geäußert, dass nun mit vermehrten Abschiebungen auch aus Bremen zu rechnen sei. Innensenator Mäurer kündigte in der Fragestunde des Landtages am 26.11.2015 an, den Kosovo-Erlass aufzuheben.

Die Lage in den sechs Balkanstaaten hat sich insbesondere für Angehörige ethnischer Minderheiten jedoch mitnichten gebessert. Dieses Jahr endet die „Roma-Dekade“, an der auch die EU beteiligt ist. Die Bilanz fasst das Dekaden-Sekretariat mit „between hope and despair“ treffend zusammen. Noch immer sind Roma, Sinti und andere Minderheitenangehörige systematisch ausgegrenzt und leben überproportional häufig in absolut unzumutbaren Wohnbedingungen, die insbesondere im Winter existenziell bedrohlich sein können. Ein Winterabschiebestopp ist daher dringend notwendig und das Mindeste, das Bremen tun kann und sollte.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:

  1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die verbliebenden rechtlichen Handlungsspielräume zu nutzen und gemäß §60a Absatz 1 AufenthG aus humanitären Gründen Abschiebungen, zumindest von Angehörigen ethnischer Minderheiten, in die Balkanstaaten auszusetzen.

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


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Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

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Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

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