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Ermittlungen gegen Staatsanwälte: LINKE fordert politische Konsequenzen

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion, zu Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft sowie gegen drei Staatsanwält:innen: „Die Vorgänge entwickeln sich immer mehr zu einem handfesten Justizskandal.“

Wie am heutigen Montag bekannt geworden ist, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft sowie gegen drei Staatsanwält:innen, einer davon ist der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das geht aus einem aktuellen Bericht der taz hervor. Demnach sollen die beschuldigten Staatsanwält:innen und ihr Leiter während der Ermittlungen zum BAMF-Prozess „ehrenrührige Gerüchte“ und „Vorverurteilungen“ gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF, Ulrike B., öffentlich lanciert haben.

Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft, kommentiert den Bericht: „Der zur Rede stehende Umstand, dass die Privatsphäre der BAMF-Leiterin erheblich verletzt wurde und durch die Ermittler öffentlich Vorverurteilungen breitgetreten wurden, ist bereits durch das Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. Bisher konnte oder wollte die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, durch welche Personen dieser Rechtsbruch verantwortet wurde. Dass die Generalstaatsanwaltschaft nun die Ermittlungen an sich gezogen hat und gegen die vier Beschuldigten ermittelt, begrüße ich. Es ist schließlich viel Porzellan zerschlagen worden.

Die Vorgänge entwickeln sich immer mehr zu einem handfesten Justizskandal. Wenn der Leiter und der Sprecher der Staatsanwaltschaft sowie zwei weitere ermittelnde Staatsanwälte rechtswidrige Aussagen über eine Beschuldigte gegenüber Journalist:innen verbreiten, haben sie nicht nur ein fehlgeleitetes Rechtsverständnis. Sie erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat, denn offensichtlich kann man sich nicht immer auf faire Ermittlungen verlassen. Zusammen mit dem anonymen Schreiben aus der Ermittlungsgruppe, das rassistische und tendenziöse Ermittlungen angeprangert hatte, verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass nicht nur die illegale Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, sondern die gesamten Ermittlungen einseitig und politisch motiviert gewesen sein könnten. Jetzt muss mit aller Kraft juristisch und politisch aufgeklärt werden, ob aus rassistischen und frauenfeindlichen Motiven Machtpositionen missbraucht wurden. Wir werden dazu auch unsere Anfrage noch einmal erneuern und hinsichtlich der Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaft ergänzen.“

Leonidakis fordert politische Konsequenzen: „Die in der Vergangenheit so redselige Staatsanwaltschaft scheint jetzt verstummt zu sein. Aber neben der rechtlichen gibt es auch eine politische Dimension dieses Skandals. Ich erwarte von der Senatorin für Justiz geeignete Maßnahmen, um dieses Vertrauen wieder herzustellen!“


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