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Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1.    Wie hat Bremen auf der Innenministerkonferenz am 3. und 4. Dezember 2015 bei den jeweiligen Beschlüssen abgestimmt?

2.    Wie bewertet der Senat das Vorhaben der IMK, Geflüchtete wieder nach Afghanistan abzuschieben, obwohl die Sicherheitslage dort unverändert schlecht ist?

3.    Wie bewertet der Senat das Vorhaben der IMK, dass bei syrischen Geflüchteten statt der bisher üblichen schriftlichen Anhörung wieder die aufwändigeren mündlichen Anhörungen im Asylverfahren durchgeführt werden?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Fraktionsvorstand

Janßen, Nelson (Sprecher für Gesundheit, Inneres, Klima, Bremerhaven)

Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

nichtparlamentarische Deputierte