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Zwischenbericht der Klima-Enquete: So sollte Bremer Klimapolitik aussehen

Presseerklärung von Ingo Tebje, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, und Nelson Janßen, Vorsitzender der LFraktion, kommentieren die Ergebnisse des Berichts der Klima-Enquetekommission. „Der Wandel zur Klimaneutralität werde vor allem von der Verfügbarkeit von grünem Strom abhängen.“

An diesem Freitag stellt die Bremer Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ ihren Zwischenbericht vor.

Die Ergebnisse des Berichts kommentiert Ingo Tebje, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Enquetekommission: „Erfreulich ist, dass die Kommission in ein paar Bereichen schon Bewegung in die Politik gebracht hat, auch wenn viele Diskussionen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und sich insbesondere die außerparlamentarischen Akteure sicherlich viel früher handfeste Ergebnisse wünschen. Schade ist jedoch, dass wir uns auf zahlreiche von der Wissenschaft empfohlene Maßnahmen noch nicht einigen konnten und deshalb vieles, was wichtig ist, im Bericht in Klammern steht. Wir sind dennoch optimistisch, am Ende zu einem Konsens kommen und ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickeln zu können.“

Für Tebje ergibt sich aus dem Zwischenbericht bereits viel Handlungsbedarf für die Bremer Politik, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Über den größten CO2-Emittenten im Land Bremen, die Stahlindustrie, sagt Tebje: „Erfreulich ist, dass die Stahlwerke transparent in der Enquete berichteten, sodass wir uns an der Suche nach Lösungen beteiligen konnten. Mit dem Einsatz von grünem Wasserstoff könnten wir die CO2-Emissionen deutlich senken. Wichtig ist, dass aufgrund der noch aufwendigen und kostspieligen Produktion Wasserstoff nur dort eingesetzt wird, wo Strom aus erneuerbaren Energien nicht genutzt werden kann.“

Der Wandel zur Klimaneutralität werde vor allem von der Verfügbarkeit von grünem Strom abhängen, meint der Abgeordnete: „Wir werden alle potenziellen Dächer und Flächen für Solaranlagen nutzen müssen, um die gewaltigen Mengen Strom zu produzieren, die benötigt werden. Windenergie kann dabei in Bremen wegen der geringen verfügbaren Flächen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Außerdem müssen wir die Strom- und Wärmenetze ausbauen, damit die Umstellung der Industrie, des Verkehrs und der Gebäude von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien überhaupt möglich ist.“

Dass Klimapolitik auch sozial sein muss, zeigt sich für Tebje etwa im Themenkomplex ‟Ausbildung”: „Insbesondere Handwerk und Industrie werden die großen Aufgaben umsetzen müssen, die die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit sich bringt. Denn für die Solar City, umfangreiche Gebäudesanierungen, den Fern- und Nahwärmenetzausbau sowie den Einsatz der Wasserstoff-Technologie braucht es gut ausgebildete Fachkräfte. Die gibt es künftig jedoch nur, wenn Bremer Betriebe für gute und attraktive Ausbildungsmöglichkeiten sowie zielgerichtete Qualifizierungen sorgen. Die Politik muss ihnen dabei zur Seite stehen: Für kleine Betriebe braucht es öffentlich finanzierte Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Bremer Wirtschaft, aber auch für neue Stellen etwa in der entstehenden Wasserstoffindustrie, braucht es Förderprogramme für die Qualifizierung der Beschäftigten sowie öffentlich finanzierte Umschulungen. So kann die Transformation auch zu mehr qualifizierten Arbeitsplätzen führen und Jobs kompensieren, die in anderen Bereichen verloren gehen.“

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion, fordert zudem eine deutliche Senkung der Treibhausgas-Emissionen auf den Straßen: „Im Verkehrssektor fand eine Reduzierung von CO2-Emissionen in den letzten Jahrzehnten kaum statt. Der Zwischenbericht bestärkt uns darin, noch schneller einen flächendeckenden ÖPNV aus einem Mix von Bussen, Bahnen, einer intelligenten Verkehrssteuerung in Kombination etwa mit einem Fahrradleihsystem, Carsharing u. v. m. zu schaffen. Die Stadt wird mit diesem Mix stressfreier und lebensfreundlicher, der persönliche Besitz eines Autos für viele überflüssig. Dabei muss das Tarifsystem des Nahverkehrs so ausgestaltet werden, dass Mobilität für alle Einkommensgruppen bezahlbar ist.“

Ein besonders umstrittenes Thema in der Enquetekommission ist die CO2-Einsparung durch Umstellung des privaten Konsums sowie der Ernährung. Dazu Tebje: „Eine zentrale Erkenntnis hat die Kommission schon jetzt klar gemacht: Nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten verursachen die meisten klimaschädlichen Emissionen. Der CO2-Ausstoß steigt tatsächlich mit dem Einkommen, das einhergeht mit mehr Konsum, der Nutzung von mehr Haushaltsgeräten – mögen sie noch so energiesparend sein, – mehr Kleidung und Autos. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir jedoch perspektivisch auch an diese Konsumgewohnheiten ran. An einer deutlichen Reduzierung des Fleischkonsums führt kein Weg vorbei. Die Politik soll aber nicht in die Küchen hineinregieren, sondern Mittel und Wege erschließen, damit Bremer:innen einfacher klimafreundlich und ressourcenschonend essen und konsumieren können. Dafür braucht es klare Regulierungen für Industrie und Handel: Die Reparaturfähigkeit von technischen Geräten muss gewährleistet sein, ein Lieferkettengesetz muss kommen, das tatsächlich Transparenz zu Klimaauswirkungen und sozialen Standards durchsetzt. Außerdem muss Werbung dazu verpflichtet werden, die tatsächliche CO2-Bilanz von Konsumgütern offenzulegen.“


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