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Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Nach aktuellen Meldungen hat das Jobcenter Bremerhaven bei einem erheblichen Teil derjenigen EU-Zuwanderer, die verdächtigt werden, Scheinarbeitsverträge mit dem ABI und anderen Vereinen eingegangen zu sein, die Zahlungen gestoppt und Rückforderungen zugestellt. Viele verlieren bereits ihre Wohnungen und stehen buchstäblich auf der Straße. Mit der absehbaren Obdach­losigkeit droht eine massive Verletzung des Kindeswohls. Das Sozialamt erklärt sich für nicht zuständig. Der Magistrat hat keinerlei Maßnahmen ergriffen, die drohende Verelendung dieser Personengruppe, ihrer Familien und Kinder zu verhindern, sie angemessen zu beraten und ihr Existenzminimum sicherzustellen. Mitten im Land Bremen entsteht damit der Zustand, dass eine Gruppe von Personen ohne jede staatliche Fürsorge der existenziellen Gefährdung überlassen wird. Das ist eine Verletzung der Grund- und Menschenrechte und ein Versagen der zuständigen Behörden.

Zusätzlich wird durch die Verdrängung dieser Personengruppe die umfassende Aufklärung der Vorgänge im Sachverhalt „organisierte Ausbeutung und Sozial­leistungsbetrug“ verhindert. Ohne die Aussagen der Betroffenen wird es nur schwer möglich sein aufzuklären, wo sie unter Umständen in ausbeuterischen Arbeitseinsät­zen tätig waren, wo sie unter Umständen unter kriminell schlechten Bedingungen untergebracht waren, von welchen weiteren Betrugsfällen sie unter Umständen durch geleistete Unterschriften (möglicherweise in Unkenntnis oder Täuschung über die Sachverhalte) Kenntnis haben, wer alles möglicherweise von all dem profitiert hat, an wen sie sich gewendet hatten und wer entsprechend wann informiert war oder infor­miert hätte sein können usw. Auch daher muss diese Verdrängung schnellstens gestoppt werden. Scharf zurückzuweisen sind in diesem Zusammenhang ebenso die Forderungen aus den Reihen des Bremerhavener Magistrats nach einer Ausweisung der Opfer der organisierten Ausbeutungsstruktur (vgl. Pressemitteilung des Magis­trats vom 7. März 2016).

Gemäß Artikel 147 der Landesverfassung kommt dem Senat die Aufsicht über die Gemeinden zu. In Wahrnehmung der Kommunalaufsicht verfügt der Senat über das Recht auf Information, die Möglichkeit der Beanstandung, die Möglichkeiten der Anordnung oder der Ersatzvornahme, bis hin zur Bestellung eines Beauftragten, der die Stellung eines Organs der Kommune hat.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich gegenüber dem Magistrat der Seestadt Bremerhaven (und der Bundesagentur für Arbeit) dafür nachdrücklich einzusetzen, dass

1.    Ausmaß und Abläufe der „organisierten Ausbeutung mittels Sozialhilfebetrug“ aufgeklärt werden und schnellstmöglich entsprechende rechtliche und sozialpolitische Notmaßnahmen ergriffen werden können;

2.    für die betroffenen Zuwanderer die sozialen Grund- und Menschenrechte, die Gesundheitsversorgung, das Kindeswohl, die Informationsrechte und das staatliche Fürsorgegebot gewahrt werden, eine Obdachlosigkeit und Verelendung dieser Personengruppe nicht eintritt und Ansprüche nach SGB II und SGB XII im Einzelfall geprüft werden;

3.    dass Aufklärung und Beweissicherung nicht behindert werden durch eine Verdrängung oder gar Ausweisung dieser Personen, die ihre Vernehmung unmöglich machen und dadurch die eigentlichen Nutznießer und Verantwortlichen im Ermittlungsverfahren schützen könnte.

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN<xml></xml>


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Hier erhalten Sie Infos zu unseren Abgeordneten und Deputierten:

Fraktionsvorstand

Janßen, Nelson (Sprecher für Gesundheit, Inneres, Klima, Bremerhaven)

Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

nichtparlamentarische Deputierte