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Unsoziale Folgen der Corona-Krise bekämpfen

Presseerklärung von Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, beide Vorsitzende der Fraktion, zum Corona-Positionspapier:

Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft fest im Griff. Der Alltag vieler Menschen hat sich schlagartig geändert, die Krise ist in allen Bereichen angekommen. Die Politik und viele Menschen im Privaten haben schnell reagiert, es folgt ein sinnvolles Hilfsprogramm nach dem anderen, Nachbarschaftshilfen entstehen überall. Doch klar ist leider dennoch: Die Corona-Krise droht zu sozialen Verwerfungen zu führen, bestehende soziale Ungleichheit könnte zementiert oder sogar noch vertieft werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat ein Positionspapier vorgelegt, mit welchen Maßnahmen auf diese Krisenfolgen geantwortet werden muss.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Wir stehen vor der Herausforderung die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen und gleichzeitig die Gesellschaft nicht in eine tiefe soziale Krise zu stürzen. Damit dies gelingt, müssen wir schon jetzt einen besonderen Fokus auf die Folgen der Krise legen und alles dafür tun, damit sich die soziale Ungleichheit nicht noch weiter vertieft. Mit unserem Positionspapier machen wir einen ersten Aufschlag, der viele derzeit entstehende Probleme anspricht und Lösungen vorschlägt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen, die ohnehin am meisten unter ökonomischer und sozialer Ausgrenzung leiden, jetzt noch stärker benachteiligt werden: Arme Menschen, Familien in kleinen Wohnungen, prekär Beschäftigte, Obdachlose und Geflüchtete, Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Hier braucht es wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen. Gegen die Einsamkeit von älteren Menschen, die in Senioren- oder Pflegeheimen leben, schlagen wir ein Programm „Virtuelle Besuchszeit“ vor, das ihnen ermöglicht, visuellen Kontakt mit ihren Angehörigen aufzunehmen. Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass viele Kinder zuhause aufgrund beengter Wohnverhältnisse nur begrenzt lernen können. In Heimarbeit erbrachte Leistungen sollen deshalb nicht benotet werden.“

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Die Corona-Pandemie und die daraus folgende Krise trifft nicht alle Menschen gleich. Mit beengten Wohn- und prekären Arbeitsverhältnissen lassen sich die derzeit notwendigen Einschränkungen deutlich schlechter bewältigen. Viele der derzeit als systemrelevant anerkannten Berufe sind schlecht bezahlt und die Arbeitsbedingungen waren schon vor der Krise häufig nicht gut. Wir müssen die derzeit besonderen Herausforderungen und Risiken mit einer Zulage für die Dauer der Pandemie würdigen und gleichzeitig diese Berufe langfristig aufwerten. Um den wirtschaftlichen Crash zu vermeiden, müssen wir ein finanzstarkes Konjunkturprogramm auflegen und mit der Anhebung des Mindestlohns, der Sozialleistungen, aber auch der Ausweitung von tarifgebundenen Löhnen dafür sorgen, dass sich alle daran beteiligen können. Wir werden auch darüber reden müssen, wer die finanziellen Lasten der Krise mehrheitlich tragen wird. Klar ist für uns: die kommunalen Haushalte und Menschen mit geringem Einkommen dürfen das nicht sein. Wir müssen die reichsten Menschen mit einer Vermögenssteuer und -Abgabe daran beteiligen.“

Das Positionspapier der Fraktion DIE LINKE mit Auflistung aller Maßnahmen, finden Sie hier.


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Hier erhalten Sie Infos zu unseren Abgeordneten und Deputierten:

Fraktionsvorstand

Janßen, Nelson (Sprecher für Gesundheit, Inneres, Klima, Bremerhaven)

Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

nichtparlamentarische Deputierte