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Taser bergen zu hohe Risiken für die flächendeckende Nutzung!

Presseerklärung von Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion zu Distanz-Elektroimpulsgeräten. „Der Einsatz birgt das Risiko schwerer und auch tödlicher Verletzungen. Das ist vor allem bei Risikogruppen der Fall, wie etwa bei Älteren, geschwächten Menschen, Herzkranken, Asthmatiker:innen, Schwangeren, Kindern.“

Am Donnerstag wird in der Innendeputation über den Abschlussbericht des DEIG-Modellversuches diskutiert. DIE LINKE lehnt eine Nutzung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt, für den Streifendienst strikt ab.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, warnt vor schwerwiegenden Folgen bei der Nutzung von Tasern: „Der Einsatz von DEIG birgt das Risiko schwerer und auch tödlicher Verletzungen. Das ist vor allem bei Risikogruppen der Fall, wie etwa bei Älteren, geschwächten Menschen, Herzkranken, Asthmatiker:innen, Schwangeren, Kindern, Menschen mit eingeschränkter psychischer oder körperlicher Gesundheit und Menschen unter Einfluss von Medikamenten und Drogen. Diese Risikofaktoren sind häufig nicht zu erkennen. Der Einsatz von DEIG ist daher kaum zu rechtfertigen. Vor allem die positive Auswertung des Einsatzes von Tasern gegen Menschen unter Drogeneinfluss und gegen psychisch auffällige Personen weckt bei uns den Eindruck, dass mit den Risiken nicht angemessen umgegangen wird. Pläne, den Taser auch gegen Minderjährige einzusetzen, lassen bei uns die Alarmglocken läuten. Werden Polizist:innen mit Tasern bewaffnet, sehen wir die Gefahr eines sogenannten „Function Creep“, also der fortschreitenden Normalisierung und Nutzung dieser Waffe.“

Den Abschlussbericht kritisiert Janßen: „Wir halten den Bericht für unzureichend, allein schon, weil er neben der Auswertung der Polizei keine unabhängige wissenschaftliche Einschätzung enthält. Außerdem sind unter den acht im Bericht aufgeführten Einsätzen mehrere, bei denen sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt. Wir können etwa nicht nachvollziehen, warum der Taser gegen Personen eingesetzt wurde, welche die Einsatzkräfte bereits unter Kontrolle gebracht hatten. Auch erschließt sich uns nicht, warum der Taser – statt wie angedacht aus der Distanz – auch im Kontaktmodus genutzt wurde. Das hat mit der ursprünglichen Begründung des DEIG-Einsatzes nichts mehr zu tun! Außerdem findet sich in den Unterlagen für die Innendeputation kein Wort über die vier Menschen, die in Deutschland im Zusammenhang mit einem DEIG-Einsatz umgekommen sind. Eine weitere Verbreitung dieser Waffe kann unserer Meinung nach Leben kosten.“


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