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Nelson Janßen

Hartz-IV-Sanktionen stiegen erneut – LINKE fordert Senat zum Handeln auf

Presseerklärung von Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion, zu den aktuelen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit:

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für das Land Bremen eine erneute Zunahme der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfänger*innen aus. Im Vergleich zu 2017 sind laut der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen die verhängten Sanktionen im vergangenen Jahr um 1.100 auf 13.600 angestiegen.

Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Linksfraktion kommentiert die neuen Zahlen: „Das ist ein erneuter Anstieg in Bremen von über 8 Prozent bei den verhängten Sanktionen. Demgegenüber sinkt die Zahl in Niedersachsen und auch insgesamt bundesweit. Das macht mich ehrlich gesagt sprachlos. Wir fordern seit Jahren ein Ende dieser unsäglichen Sanktionspolitik. Die Hartz-IV-Sanktionen sind nicht nur eine unzumutbare Härte für die Betroffenen, die bereits an der Armutsgrenze leben. Sanktionen unterhalb des Existenzminimums sind aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz. Wozu definiert man ein solches Minimum, wenn bereits durch Terminverstöße auf einmal die Lebensgrundlage zusammengestrichen werden darf? Dieses Instrument hat auch keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr. Das hat die bundesweite Debatte zu einer Überwindung von Hartz-IV in den letzten Monaten doch gezeigt. Nur beim Jobcenter in Bremen scheint diese Botschaft noch nicht angekommen zu sein. Hier wird fleißig weitersanktioniert. Erst im Dezember hat die Bürgerschaft einen Änderungsantrag der Linksfraktion angenommen, der den Senat auffordert über seine Behördenvertreter*innen in der Trägerversammlung der Jobcenter auf deren Sanktionierungspraxis einzuwirken. Der erneute Anstieg von Sanktionen im Land Bremen sind ein weiterer Beleg dafür, dass endlich gehandelt werden muss. Wir erwarten jetzt vom Senat, dass er sich in dieser Frage aufrafft und die Beschlüsse der Bürgerschaft umsetzt. Das heißt im Klartext, auf Landesebene die eigenen Spielräume ausnutzen und auf die Bremer Jobcenter einwirken und sich auch auf Bundesebene für eine Entschärfung der Sanktionen einzusetzen. Nichts weniger haben wir im Dezember beschlossen.“


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