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Bremer FDP-Fraktion muss ihr Verhältnis zum von Faschisten gewählten Kemmerich klären

Presseerklärung von Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, beide Vorsitzende der Fraktion, zum Jubel der Bremer FDP-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden:

Gestern wählte eine offensichtlich vorbereitete Zählgemeinschaft von Höckes AfD, CDU und FDP den mit 5,0 % in den Thüringer Landtag gewählten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens. Bremens FDP-Fraktionsvorsitzende Wischhusen bejubelte diese Wahl öffentlich und sah offenbar keinen Anlass zur Kritik am Bündnis mit offen völkischen Faschisten. Für die Linksfraktion wird diese Positionierung Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft haben.

Dazu Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Unsere Solidarität gilt Bodo Ramelow und den Genoss*innen in Thüringen sowie den Vertreter*innen von SPD und Grünen, die in Thüringen gemeinsam einen tragfähigen Koalitionsvertrag verhandelt haben. Die Wahl Thomas Kemmerichs von Höckes Gnaden war kein Unfall und leider auch keine Überraschung, so hatten die LINKEN-Vorsitzende Hennig-Wellsow und der SPD-Minister Tiefensee bereits seit langem vor genau diesem Ergebnis gewarnt. Es handelt sich um einen kalkulierten Pakt mit Faschisten. Die FDP-Führung im Bund und die Akteur*innen in Bremen lassen keine klare Linie zu diesem demokratischen Dammbruch erkennen. Während der FDP-Landesvorsitzende Hilz die Wahl zu Recht kritisiert, bejubelt die FDP-Fraktionschefin Wischhusen die Wahl ihres Parteifreundes durch Höckes Nazis und schiebt später eine ‚Erklärung‘ nach, in der sie sich noch immer nicht von der Wahl Kemmerichs durch Höcke abgrenzt. Lencke Wischhusen hat damit aus unserer Sicht eine Linie überschritten, die bisher die kooperative Zusammenarbeit in der Bremischen Bürgerschaft bei vielen Sachfragen und grundsätzlichen Anliegen wie dem Kampf gegen Antisemitismus ausgemacht hat. Unter diesen Umständen sehen wir als Linksfraktion derzeit keine Grundlage für anlassbezogene gemeinsame Bürgerschaftsanträge mit der FDP-Fraktion. Ohne eine unmissverständliche Distanzierung von ihrem Parteikollegen, der sich von Nazis ins Ministerpräsidentenamt hieven ließ, ist eine Kooperation für uns nicht vorstellbar.“


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Hier erhalten Sie Infos zu unseren Abgeordneten und Deputierten:

Fraktionsvorstand

Janßen, Nelson (Sprecher für Gesundheit, Inneres, Klima, Bremerhaven)

Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

nichtparlamentarische Deputierte