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Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Sind den Sicherheitsbehörden Ausreisen von Neonazis mit Bezug zu Bremen in das griechische oder bulgarische Grenzgebiet zur Türkei bekannt?
2. Haben die Bremer Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang präventive Gefährderansprachen bei bekannten neonazistischen Straftätern durchgeführt?
3. Gibt es eine länderübergreifende Koordination, um ausgereisten Neonazis für mögliche Straftaten oder Verbrechen an der EU-Außengrenze im Nachhinein strafrechtlich zu belangen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


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Hier erhalten Sie Infos zu unseren Abgeordneten und Deputierten:

Fraktionsvorstand

Janßen, Nelson (Sprecher für Gesundheit, Inneres, Klima, Bremerhaven)

Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

nichtparlamentarische Deputierte