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Ausbeutung von EU-Ausländern durch bezahlte Scheinarbeitsverträge in Bremerhaven - Unterbringung und Arbeitsvermittlung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Informationen hat der Senat über die Identität der Eigentümer bzw. Untervermieter der „Schrottimmobilien“, in denen die von der Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI) und anderen Vereinen per Scheinarbeitsvertrag angestellten Betroffenen teilweise untergebracht worden sein sollen?
2. Welche Informationen hat der Senat über die Identität der Firmen, an die die vom ABI und anderen Vereinen per Scheinarbeitsvertrag angestellten Betroffenen teilweise zu Arbeitseinsätzen weitervermittelt worden sein sollen?
3. Welche konkreten strafprozessualen Maßnahmen (z. B. Durchsuchungen) haben bei diesen Eigentümern/Untervermietern und Firmen bislang mit welchen Ergebnissen stattgefunden?

Nelson Janßen, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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Hier erhalten Sie Infos zu unseren Abgeordneten und Deputierten:

Fraktionsvorstand

Janßen, Nelson (Sprecher für Gesundheit, Inneres, Klima, Bremerhaven)

Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

nichtparlamentarische Deputierte