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Altersarmut stärker bekämpfen (Drs. 19/336 vom 11.03.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Bereits jetzt liegt die durchschnittliche Rentenhöhe bei Renteneintritt im Land Bremen im Bundesländervergleich besonders niedrig. Der Handlungsbedarf ist für Bremen besonders stark. Es wird nicht ausreichen, auf der Grundlage der derzeitigen gesetzlichen Lage, das heißt der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent, zusätzliche Regelungen für Geringverdienende etc. einzuführen. Altersarmut als Massenphänomen, insbesondere Altersarmut trotz vorheriger Vollzeitbeschäftigung, ist nur abzuwenden, wenn auf Bundesebene eine Revision der Absenkung durchgesetzt wird. In diese Richtung bewegt sich auch die derzeitige Diskussion zur Altersarmut.

Zu den Handlungsmöglichkeiten des Landes gehört die Ausgestaltung des Landesmindestlohns. Dieser darf sich dafür nicht nur an der Herauslösung einer oder eines Alleinstehenden aus dem aktuellen Leistungsbezug orientieren, sondern eben auch an der Herauslösung aus dem zukünftigen Leistungsbezug im Alter. Zu den Optionen gehört neben der Anbindung an die unterste Gehaltsstufe im öffentlichen Dienst auch die weitere Ausgestaltung durch Einführung höherer Niveaus nach Beschäftigungsdauer, Qualifikation oder Branche, um zumindest für einen Teil der nach Mindestlohn Beschäftigten Altersarmut zu vermeiden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. März 2016 (Drs. 19/336) wird wie folgt geändert:
Nach Ziffer 2 werden die Ziffern 3 und 4 eingefügt:
„3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 revidiert wird.
4. zu prüfen, wie durch eine qualitative Erweiterung des Landesmindestlohns (z.B. die Einführung von höheren Stufen bei längerer Beschäftigungsdauer, bei höherer Qualifikation oder für bestimmte Branchen), oder durch eine Ankopplung des Landesmindestlohns an die unterste Entgeltstufe im öffentlichen Dienst, darauf hingewirkt werden kann, dass weniger Menschen im Land Bremen trotz Vollzeitarbeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. „
Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 5.

Nelson Janßen, Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LNKE


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Fraktionsvorstand

Janßen, Nelson (Sprecher für Gesundheit, Inneres, Klima, Bremerhaven)

Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

nichtparlamentarische Deputierte