Anträge
Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (zu Drs. 18/96): Weiterlesen
Bedarfsdeckende Finanzierung der „Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen – Schattenriss e. V“ gewährleisten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hilfe für Opfer sexueller Gewalt sicherstellen - bedarfsdeckende Finanzierung des „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.“ sicherstellen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Für ein Recht auf ein Girokonto für alle
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen Infrastruktur der Stadtgemeinde Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE: Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 18/160: Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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