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Anträge

KiTa

Deputationsantrag der Fraktion DIE LINKLE: Weiterlesen


Grundwassersanierung beim Tanklager Farge beschleunigen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


A281 – Bauabschnitt 2.2 zügig und anwohnerverträglich realisieren

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Geförderter Wohnraum auch für Asylsuchende!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER