Anträge
Den kommunalen Klinikverbund sichern, die Krankenhauslandschaft in der Stadt Bremen zukunftsfähig gestalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen
Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld: Soziale Gerechtigkeit für Eltern im Bezug von SBG II-, SGB XII und AsylBLG-Leistungen schaffen!
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Weiterlesen
Schlussantrag Feststellungsklauseln, Kreditermächtigung etc.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Generelle Ermächtigungen für Anpassungen im Produktgruppen- und im kameralen Haushalt
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Gegenfinanzierung und Ausgleich der Haushalte
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Allgemeine Finanzen; Gesellschafterdarlehen für die Gesundheit Nord gGmbH
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Schlussantrag Feststellungsklauseln, Kreditermächtigung etc.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Haushalte: Gegenfinanzierung und Ausgleich
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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