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Anträge

Teilzeitstudienmöglichkeiten im Land Bremen verbessern

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Mehr „Essbare Stadt“-Projekte für Bremen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Straßenbahnlinie 5 zukunftsfähig machen

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Corona-Nothilfe für Minijobber:innen bereitstellen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit ermöglichen

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Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER