Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Anträge

Bremen soll eine Solidarity City werden!

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung): Weiterlesen


Verkehrskonzept Freimarkt überarbeiten

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksache 19/882 S: Weiterlesen


Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 19/1790: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER