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Anträge

Neu aufgelegte DGE-Standards in Schulen in Bremen und Bremerhaven umsetzen und einhalten!

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Soziale Lage der Studierenden während der Corona-Pandemie weiterhin absichern

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen


Lichtblick für Veranstalter*innen und Publikum – Open-Air-Veranstaltungsorte schaffen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Stufenweiser Wiedereinstieg: Sport ermöglichen und Gesundheit schützen!

Dinglichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Lloyd-Werft

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER