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Anträge

Arbeitslosengeld II grundsätzlich überarbeiten!

Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren

Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Zuckerlastiger Fehlernährung vorbeugen, Herstellerabgabe einführen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen


Medizinische Zwangsmaßnahmen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden, aufarbeiten und entschädigen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterlesen


Geschützte Fahrradwege in Bremen für mehr Komfort und Sicherheit schaffen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung!

Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP Weiterlesen


30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: Die Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe!

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD, DIE LINKE und der FDP: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER