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Anträge

Aktionsplan für die Zukunft des Sports im Land Bremen: Breiten- und Leistungssport gemeinsam fördern!

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Änderung der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP: Weiterlesen


EU-Asylpolitik: Mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder und Kommunen schaffen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Frauenkampftag und Equal Pay Day 2020

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Antifeminismus vehement entgegentreten

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Zuweisungsrichtlinie für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal an den Schulen im Land Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE Weiterlesen


Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Ein Zeichen für die Westsahara setzen – weiterhin Flagge zeigen für eine friedliche Lösung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER