Anträge
ACTA-Ratifizierung verhindern - urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen
Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) leitet die unterzeichnenden und assoziierten Staaten an, repressive Maßnahmen gegen Urheberrechts- und Patentverletzungen - auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich - auszubauen und zu verschärfen. Das Abkommen stärkt die einseitige... Weiterlesen
Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen
Konzept zur Kindertagesbetreuung endlich vorlegen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Eigenständigkeit der swb AG erhalten – Einhaltung des Konsortialvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der EWE AG sicherstellen!
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktion der CDU: Weiterlesen
Zm Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/229 „Bremisches Mindestlohngesetz“
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
10 Jahre Hartz-Kommission – 10 Jahre Armut per Gesetz
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Mehr dazu: HIER