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Anträge

Transparenz der demokratischen Kontrolle des Landesamtes für den Verfassungsschutz

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


Acta ad acta legen und zeitgemäßes Urheberrecht entwickeln

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD: Weiterlesen


Aktuelle Stunde zur AfsD-Auflösung

Antrag auf eine Aktuelle Stunde der Fraktion die LINKE: Weiterlesen


ACTA-Ratifizierung verhindern - urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) leitet die unterzeichnenden und assoziierten Staaten an, repressive Maßnahmen gegen Urheberrechts- und Patentverletzungen - auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich - auszubauen und zu verschärfen. Das Abkommen stärkt die einseitige... Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER