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Anträge

Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwander*innen beenden

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Weiterlesen


Außengastronomie stärken, städtische Lebensqualität verbessern!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis90/Die Grünen Weiterlesen


Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities machen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Das Betäubungsmittelrecht modernisieren – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen


Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Reguläre Beschäftigung für Geflüchtete aufenthaltsrechtlich sichern

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen


Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen erhalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER