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Anträge

Den Verlust von Containern in der Seeschifffahrt effektiv verhindern

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


First Things First: Physische und psychische Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche interdisziplinär beraten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der CDU: Weiterlesen


Aktuellen Stunde: Klimaschutz

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Schaffung und Erweiterung niedrigschwelliger Angebote für Kinder ohne Kitaplatz von 3 bis 6 Jahren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER