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Anträge

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: Entgelt für Beschäftigte über 2020 hinaus absichern!

Antrag der Fraktion der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


Die Veranstaltungswirtschaft im Land Bremen auf dem Weg in die Zukunft begleiten

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Übergangspflegestellen im Notaufnahmesystem der Kinder- und Jugendhilfe attraktiver gestalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Weiterlesen


Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, der CDU und DIE LINKE: Weiterlesen


Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Tarifverhandlungen und Warnstreiks

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER