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Anträge

Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen

Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ein kindgerechtes Leben ermöglichen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Todesstrafe weltweit abschaffen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP: Weiterlesen


Reiserecht ändern – Kund*innen besser schützen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD: Weiterlesen


Bürgerfreundliche Umsetzung der Grundsteuerreform

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER