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Anträge

Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten – Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Weiterlesen


Einrichtung eines Queerpolitischen Beirats

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Aktionsplan „Alleinerziehende“ auflegen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Regenbogenflagge am Christopher Street Day am Haus der Bürgerschaft hissen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Weiterlesen


Respekt fördern, Gewalt gegen Polizei- und andere Einsatzkräfte entschieden entgegen treten

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Wohnraumversorgung bezahlbar und leistbar sicherstellen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER