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Verbot der rechtsradikalen Gruppierung „Graue Wölfe“?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Gruppierungen und Einrichtungen im Land Bremen rechnet der Senat den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“/Ülkücü-Bewegung zu und wie wird ihr Personenpotential jeweils eingeschätzt?
2. Welche rechtlichen Spielräume im eigenen Zuständigkeitsbereich sieht der Senat, abgesehen von geheimdienstlichen Maßnahmen, um die Aktivitäten und den Einfluss der „Grauen Wölfe“ einzuschränken und zu unterbinden?
3. Wird sich der Senat auf Bundesebene (zum Beispiel im Rahmen der Innenministerkonferenz) für ein bundesweites Verbot der „Grauen Wölfe“ einsetzen?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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  1. 18. Dezember 2020 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Dezember 2020

Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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