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Umsetzung des Bundesprogramms „Perspektive Wiedereinstieg“

Antwort des Senats:

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Senatsantwort einsehen möchten.

Der Kommentar der Linksfraktion dazu:

Das Arbeitsressort steuerte darauf zu, Fördermittel des Bundes zurück zu geben. Das Bundesprogramm ‚Perspektive Wiedereinstieg‘, das Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert, war in Bremen und Bremerhaven zwei Jahre lang erfolgreich gelaufen. Die zweite Projektphase vom 1. März 2012 bis zum 31. Dezember 2013 wurde dagegen bislang nicht umgesetzt, weil der Senat nicht klären konnte, wer die Umsetzung übernehmen soll.

DIE LINKE wollte daher vom Senat in der Sitzung des Landtages wissen, ob Bremen zu viel Geld hat. Die Antwort liegt nun vor. Laut Auskunft des Senats ist die Verwaltungspauschale, die Bremen für das Projekt erhält, für die ersten drei Monate bereits verfallen. Eine Verlängerung des Programms ist möglich – trotzdem tritt der Senat auf die Bremse. Anstatt mit eigenem Personal das Projekt fortzusetzen, soll jetzt die Arbeitnehmerkammer das Personal dafür stellen. Damit ist das Programm zwar nach dreimonatiger Verbummelung notdürftig gerettet, aber von Kontinuität oder Planungssicherheit kann keine Rede mehr sein.

Offenbar ist dem Senat das Heruntersparen des Öffentlichen Dienstes wichtiger als das Akquirieren von Bundesmitteln. Deutlicher kann man den Unsinn des Personalabbaus kaum zeigen. Eingliedern heißt inzwischen anscheinend ausgliedern. Einerseits will der rosa-grüne Senat die neoliberale Auslagerung öffentlicher Aufgaben in GmbHs rückgängig machen. Andererseits holt er diese Aufgaben gar nicht zurück in den Öffentlichen Dienst, sondern reicht sie an andere weiter. Wenn die an sich begrüßenswerte Wiedereingliederung von Gesellschaften dazu führt, dass die darunter fallenden Aufgaben und Mitarbeiter erst recht ausgelagert werden, dann hat sie ihren Sinn verfehlt.


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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