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Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Seit 1980er Jahren wurden diese Ausnahmetatbestände immer weiter ausgeweitet und schließlich sogar eine Befristung auf zwei Jahre ohne jeden Sachgrund zugelassen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl sachgrundloser Befristungen im privaten und öffentlichen Sektor entsprechend stetig gestiegen. Die Arbeitnehmerkammer hat in ihrer Beschäftigtenbefragung herausgearbeitet, dass 11,8% der Arbeitsverträge in Bremen befristet sind. Von den Befragten mit befristetem Vertrag gaben 42,4 Prozent an, dass die Befristungen sie in hohem oder sehr hohem Maße belastet (https://www.arbeitnehmerkammer.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Politik/Arbeitsmarkt/Koordinaten_Info_Befristete_Vertraege_web.pdf).

Wir fragen den Senat:

1.    In welchem Umfang wurden seit 2015 Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst der Freien Hansestadt Bremen sachgrundlos befristet?

2.    Wie hoch ist die Zahl und der Anteil sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge in den jeweiligen Ressorts und Dienststellen an allen befristeten Arbeitsverträgen und an allen Arbeitsverträgen insgesamt?

3.    Welche Tätigkeitsfelder und Aufgabenbereiche nehmen die sachgrundlos Beschäftigten hauptsächlich wahr?

4.    Wie viele sachgrundlose Befristungen gibt es im Anschluss an bedarfsbezogenen Ausbildungen und in welchen Ausbildungsberufen?

5.    Welche personalwirtschaftlichen Vorgaben gibt es derzeit in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes für die Ausfertigung von befristeten Arbeitsverträgen (etwa im Hinblick auf Befristungsquoten oder Befristungen von bestimmten Personengruppen bzw. Tätigkeitsbereichen)?

6.    Mit welchen Maßnahmen setzt sich der Senat gegen sachgrundlose Befristungen im eigenen Zuständigkeitsbereich ein?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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